Politik

Juso-Chef Sascha Vogt hält eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag für eine große Koalition für völlig offen. "Wenn man heute die Mitglieder über eine große Koalition befragen würde, dann würde es sehr schwierig werden, eine Mehrheit zu gewinnen", sagte Vogt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Der Unmut gegen eine großen Koalition ist immer noch enorm. Die wirklich wichtigen Punkte haben wir noch nicht klären können."

(ots)

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen an der Pkw-Maut festhält. "Die Maut wird kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. Deshalb müssen die ausländischen Autofahrer unsere Infrastruktur mitfinanzieren. Belastungen für inländische Autofahrer wird es nicht geben." Weil die Union das Streitthema Maut ausklammern wollte, hatte die SPD die Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Verkehr am Dienstag unterbrochen.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat wegen der Ablehnung der CDU von Plebisziten Kanzlerin Angela Merkel Feigheit vor dem Volk vorgeworfen. "Merkel ist feige", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Es wäre gut, wenn der Koalitionsvertrag in dieser Frage Bewegung bringt", betonte Riexinger. "Dann kommt schon das nächste Griechenlandpaket auf den Prüfstand der direkten Demokratie.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält ein Bündnis mit der SPD nur für möglich, wenn diese eigene Positionen korrigiert. "Die SPD muss sich für ein tragfähiges Bündnis mit uns noch mehr bewegen als wir", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Lohnbremsen raus aus dem Arbeitsrecht, mehr soziale Sicherheit, Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern, das ist ein kompletter Richtungswechsel im Vergleich zu Merkel. Das wird für die SPD eine Kehrtwende." Riexinger fügte hinzu: "Wenn es 2017 klappen soll, dann muss früher geredet werden. Jetzt ist die Tür für einen strategischen Dialog von beiden Seiten auf.