Politik

Janine Wissler: "Wir sind bereit, darüber zu reden" Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, hält die Unterstützung einer SPD-Minderheitsregierung für denkbar. "Wir schließen das nicht aus, und wir sind bereit, auch darüber zu reden", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich fand es immer gut, dass wir uns nie auf eine Form festgelegt haben, wie wir Bouffier ablösen." Der Antrag, eine Minderheitsregierung auszuschließen, sei auf dem letzten Parteitag vielmehr klar abgelehnt worden. Wissler reagierte damit auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", der zufolge der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Bildung einer Minderheitsregierung erwägt, betonte aber, dass in den Sondierungsgesprächen über diese Variante nicht gesprochen worden sei.

Der Triumph vom 22. September gerät für die Union mehr und mehr zum Fluch. Der Wahlsieger wird vom Wahlverlierer mit jedem Tag mehr auf die Verliererstraße geschoben. Und ebenso stetig steigt der Preis für eine große Koalition. Spätestens mit Ende des Parteitages der SPD in Leipzig muss sich die Union fragen, ob sie wirklich bereit ist, diesen Preis zu bezahlen. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint diese Frage zumindest für sich bereits mit Ja beantwortet zu haben. Ihre Kompromissbereitschaft in der Debatte um den Mindestlohn ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass sie einen der wichtigsten Standpunkte des Wahlkampfes ihrer Partei geräumt hat. Merkels Kollege von der SPD, Sigmar Gabriel, hat das erkannt und in Leipzig für einen Wahlverlierer sehr selbstbewusst gefordert, die "lieben Leute von der Union" müssten nun liefern.

Der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll nach dem Willen der Union frühestens im Jahr 2016 in Kraft treten. Den Betrieben müsste ausreichend Zeit für die Anpassungen gegeben werden, sagte ein Verhandlungsführer der Union der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Bedingung der Union sei außerdem, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern Ausnahmen für bestimmte Branchen und Regionen erarbeiten könne. Die Unterhändler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales haben sich nach Informationen der Zeitung aus Teilnehmerkreisen auf die Grundzüge der Kommission verständigt. Demnach soll die Mindestlohn-Kommission nach dem Vorbild der britischen "Low pay"-Kommission paritätisch aus je drei Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern besetzt werden. Zusätzlich könne jede Seite einen Wissenschaftler benennen, hieß es.

Der Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit findet bei SPD und Linkspartei ein differenziertes Echo. So sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), der Ostsee-Zeitung (Montag): "Die ostdeutschen Länder haben in den letzten 23 Jahren deutlich aufgeholt. Aber es gibt immer noch einen Rückstand bei Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit und Einkommen. Deshalb muss der wirtschaftliche Aufholprozess weiter fortgesetzt werden. Und es müssen auch die noch bestehenden Ungleichheiten bei der Rente beseitigt werden."