Politik

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), warnt vor negativen Folgen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für die neuen Länder. "Hauptrisiko ist eine Dämpfung der Wirtschafts-dynamik durch bestimmte Regelungen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die spätestens ab 2017 bundesweit geltenden 8,50 Euro pro Stunde. "Das ist ein Risiko." Bergner fügte jedoch hinzu, man müsse den Koalitionsvertrag "als Beleg der Kompromissfähigkeit würdigen", und betonte: "Ich stehe zu dem Kompromiss."

(ots)

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Union und SPD vorgeworfen, in ihrem Koalitionsvertrag keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen der Zukunft zu geben. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"  erklärte Hofreiter, das zeige sich ganz besonders beim Klimaschutz und der Energiewende. Anstelle der CO2-Emissionen werde jetzt der Ausbau der Erneuerbaren Energien gedeckelt. Das sei eine Absage an den Klimaschutz, an neue Arbeitsplätze und an eine deutsche Vorreiterrolle bei umweltfreundlichen Produkten. "Die Große Koalition entpuppt sich als Bündnis der Zukunftsvergessenen", kritisierte der Grünen-Politiker.

Der künftige FDP-Chef Christian Lindner hat Union und SPD vorgeworfen, in den kommenden Jahren einen umfassenden Überwachungsstaat aufbauen zu wollen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte Lindner, Schwarz-Rot habe sich auf erhebliche Beschneidungen der Bürgerrechte verständigt und stelle den Menschen ein Misstrauensvotum aus. Der Koalitionsvertrag bleibe in weiten Teilen vage, sei bei Plänen zur Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger aber umso konkreter. "Ausbau der Videoüberwachung und Einsetzung der Vorratsdatenspeicherung, die Bürgerrechte werden aktuell von Union und SPD für mehr Überwachung und mehr Datensammlung eingedampft", kritisierte der Liberale.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft blickt optimistisch auf den aktuell anstehenden Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag: "Ich glaube, dass die Stimmung gut ist bei der SPD-Basis", sagte sie im Interview mit WDR 5. Die Partei habe auf dem Konvent die wesentlichen Punkte für eine solche Koalition festgelegt, und diese seien jetzt auch im Koalitionsvertrag abgesichert. "Es wird maßgeblich Fortschritte geben beim Thema Arbeit", aber auch bei Rente und Bildung, sagte Kraft. Als Beispiele nannte sie unter anderem den gesetzlichen Mindestlohn, Beschränkungen bei der Leih- und Zeitarbeit und die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren. Gleichzeitig musste die SPD aber auch Abstriche machen: "Die PKW-Maut steht drin", und nicht alles habe die SPD wie gewollt umsetzen können, bedauerte Kraft: "Bei der Leih- und Zeitarbeit hätten wir uns sicher noch strengere Dinge vorstellen können".