Politik

Grüne und Linke haben schwere Verfassungsbedenken gegen den von Union und SPD aktuell geplanten "Hauptausschuss", über den am Donnerstag im Bundestag entschieden werden soll. Dieses neue Gremium soll 40 Abgeordnete umfassen und alle anderen Ausschüsse des Parlaments ersetzen, die so lange nicht gebildet werden, ehe nicht die große Koalition steht. Die Grünen argumentieren in einer rechtlichen Expertise, die der "Saarbrücker Zeitung" (aktuelle Ausgabe) vorliegt, dass im Grundgesetz vier Ausschüsse zwingend vorgeschrieben und für sie spezielle Kompetenzen formuliert seien: Der Auswärtige Ausschuss, der Verteidigungsausschuss, der Europaausschuss und der Petitionsausschuss. Es sei "äußerst besorgniserregend", wenn der Hauptausschuss sich mit Petitionen befasse, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.

Die Union hat im aktuellen Entwurf für den Koalitionsvertrag eine weitere Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung durchgesetzt. Union und SPD wollen demnach jedes Bundesministerium verpflichten, alle neuen Ausgaben von bis zu zehn Millionen Euro in der neuen Legislaturperiode im jeweiligen Ressort gegen zu finanzieren. "Alle Maßnahmen von bis zu zehn Millionen Euro, die in diesem Koalitionsvertrag vereinbart werden, sind von den jeweiligen Ressorts eigenverantwortlich im Rahmen ihrer jeweiligen Einzeletats zu finanzieren", heißt es jetzt im dritten und jüngsten Entwurf des Koalitionsvertrags, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.

(ots)

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine abschlagsfreie Rente mit 63, eine Besserstellung älterer Mütter im Rentensystem und eine Lebensleistungsrente ab 2017 verständigt. Das berichtet aktuell die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Verhandlungskreisen. Demnach soll es ab 1.1.2014 eine Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, im Rentensystem geben. Außerdem sollen Arbeitnehmer, die mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen können. Allerdings soll der abschlagfreie Zugang schrittweise an die Altersgrenze 65 herangeführt werden.

Die Befragung der SPD-Basis über eine Koalition mit der Union ist für Bundestagspräsident Norbert Lammert kein "Zukunftsmodell". Eine kleine Minderheit könne dann eine klare Präferenz von 61 Millionen Wahlberechtigten korrigieren. "Das hielte ich für fragwürdig", sagte der CDU-Politiker der WAZ. Die Befragung berge ein hohes Risiko für die SPD-Führung. Sie sei auch demokratietheoretisch "nicht über jeden Zweifel erhaben". Lammert erinnerte daran, dass die Befragung aktuell schon gültig sei, wenn 20 Prozent oder knapp 100.000 Mitglieder mitmachten.