Politik

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Karin Göring-Eckardt, rechnet fest mit dem Zustandekommen der großen Koalition. "Die SPD-Mitglieder werden mit großer Mehrheit zustimmen", sagte Göring-Eckardt am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif". Die SPD-Mitglieder würden aktuell merken, dass sich ihre Parteiin einer ganzen Menge von Bereichen gut mit der Union verstehe. Auch nach Einschätzung des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl ist die Zustimmung der sozialdemokratischen Basis zu einer großen Koalition sicher. Nachdem es in der vergangenen Woche noch so ausgesehen habe, "dass das auch schiefgehen kann", glaube er nun, dass die SPD-Mitglieder mit großer Mehrheit zustimmen würden.

Die Länder werfen der NPD in ihrem Verbotsantrag das Ziel vor, Ausländer und Migranten aus Deutschland gewaltsam deportieren zu wollen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hervor, der der Antrag vorliegt. Demnach verbinde die Parteidie politische Absicht, deutsche Staatsbürger, die ihren Kriterien des Deutschtums nicht entsprechen, also namentlich eingebürgerte deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, "ihrer Staatsbürgerschaft zu entkleiden, um sie anschließend gewaltsam aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes zu entfernen, also zu deportieren". Ferner betont der Bundesrat als Antragsteller, Ideologie und Programm der rechtsextremistischen Partei seien über "weite Strecken mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch". Die NPD verfolge eine "rassistisch-biologistische" Konzeption, die der Menschenwürdegarantie zuwiderlaufe. Die Konsequenzen des propagierten Volksbegriffs seien "weitreichend".

So ein Koalitionsvertrag ist keine Bibel, hat Altkanzler Gerhard Schröder einst gesagt. Wie wahr, denn sogar bei der Interpretation des aktuellen Papiers passiert Verblüffendes, bevor die SPD-Basis überhaupt zugestimmt hat. Während etwa die Union stolz betont, dass sie den sozialdemokratischen Wunsch nach Steuererhöhungen abgeschmettert hat, schließt bereits SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles just eine solche Mehrbelastung der Bürger nicht aus. Und in Sachen Pkw-Maut blickt angesichts ständig variierender Deutungen kaum jemand mehr durch: Sollen jetzt die Inländer doch stärker belastet werden? Was ist mit Bundesstraßen? Die Frage, wie es insgesamt weitergeht, wenn die große Koalition Routine ist, lässt Zweifel wachsen, ob sie wirklich die beste Lösung für das Land ist.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsertrages mit der Union nahe gelegt. "Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann kann sie hinterher nicht mehr sagen, dass dieser Koalitionsvertrag nur von ihrer Führung verantwortet wird. Dann ist sie mit im Boot", sagte Kippping der "Saarbrücker Zeitung". Von den zentralen Wahlversprechen der Sozialdemokraten sei kaum etwas übrig geblieben. "Die SPD hat nicht geliefert", meinte Kipping.