Politik

Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer hat seine Partei vor einer Abkehr vom europa-freundlichen Kurs gewarnt. Die FDPmüsse in der Europapolitik einen Dreiklang bieten: "pro-europäisch, marktwirtschaftlich und subsidiär", sagte Theurer der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Er wandte sich damit gegen Kräfte um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, die für eine euroskeptische Politik eintreten. "Die Gruppe um Schäffler bringt kritische Punkte, die zur FDP gehören. Aber sie dürfen den Kurs der FDP in der Europapolitik nicht bestimmen", sagte Theurer. Er kritisierte diese Kräfte als "Nationalstaatsromantiker, die im Grunde genommen das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen".

Die SPD-Spitze rechnet fest mit einer Zustimmung ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag der großen Koalition. "Wir sind alle sehr zuversichtlich", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Auf die Frage, ob es noch vor Weihnachten eine neue Regierung geben wird, sagte Nahles: "Ja, wenn die SPD-Mitglieder dem Vertrag zustimmen." In der SPD-Führung sind Alternativen zu einem positiven Votum der Mitglieder offenbar nicht ernsthaft diskutiert worden.

Zum Auftakt des FDP-Bundesparteitages hat der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seine Partei scharf kritisiert. "Dieses großmäulige Auftreten, die nicht gehaltenen Versprechen und zum Schluss das jämmerliche Bild, mit mangelnder Souveränität in den Wahlkampf zu gehen, das hat die FDP vielen Menschen verleidet", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er attackierte dabei auch die Parteispitze. "Zum Schluss hatten wir nur noch eine Mitleid heischende Wahlkampfführung", erklärte Kubicki, der sich für den Posten als stellvertretender Parteichef bewirbt.

Heftige Kritik am Koalitionsvertrag von CDU und SPD übt der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Thüringen, Mihajlo Kolakovic, im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung. Sollte die Große Koalitionin Berlin zustande kommen, rechnet Kolakovic wegen der Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde mit dem Verlust von mindestens 10.000 Arbeitsplätzen in Thüringen, was mehr als einem Prozent der Beschäftigten von rund 750.000 entspreche. Die Rente mit 63 Jahren fresse zudem den finanziellen Effekt der Rente 67 komplett wieder auf und sei gesamteuropäisch ein "fatales Zeichen": "Wir können nicht Wasser predigen und Wein saufen. "Kolakovic ist von der CDU enttäuscht, weil die nun nicht einmal mehr die den Mittelstand belastende kalte Progression abschaffen wolle.