Grüne kritisieren höhere Neuverschuldung 2014
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die von der großen Koalition aktuell für 2014 geplante Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes scharf kritisiert. "Das Eingeständnis höherer Schulden für das nächste Jahr kann niemanden überraschen. Viele vollmundige Versprechungen der Koalition waren von Anfang an unseriös zusammengeschustert und nicht solide gegengerechnet", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das zeigt sich besonders deutlich bei den Rentenplänen: Die schon jetzt absehbaren Kosten sind auch Haushaltsrisiken und gehen zu Lasten kommender Generationen", sagt Göring-Eckardt.
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Die Gleichstellung ostdeutscher Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, würde bei der von der Großen Koalitiongeplanten Mütterrente aktuell jährlich 400 Millionen Euro kosten. Das erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, aus der die Ostsee-Zeitung in ihren Nachrichten zitiert. Der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald nannte diese Summe für eine Ost-West-Angleichung bei den Kindererziehungszeiten "realistisch und finanzierbar". Er verwies zugleich darauf, dass die Bundesregierung jährlich drei Milliarden Euro für die "unsinnige Riesterförderung" bei der privaten Altersvorsorge aufwende.
Die Parole ist so platt wie plakativ, und sie soll es auch sein. ''Wer betrügt, der fliegt'', posaunt es aus Bayern. Die CSU läuft sich warm, für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth und für die anstehenden Wahlen. Die Methode: Stimmungsmache gegen Rumänen und Bulgaren, Generalverdacht nicht ausgeschlossen. 2014 wird in Bayerns Kommunen und in Europa gewählt. ''Armutsmigration'' lautet da das, allein schon grob verkürzende, Stichwort, das Horst Seehofer auf die Tagesordnung gesetzt sehen will. Ein Thema wie gemacht für den CSU-Chef, knüpft es doch ein Band zwischen den Alltagssorgen der Menschen und dem abstrakten Gebilde Europäische Union.