Politik

Die CSU will sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth auf zusätzliche Einschränkungen beim Mindestlohn festlegen. "Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind unausweichlich", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der Gesetzentwurf müsse im Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern erarbeitet werden und dabei die aktuelle Lebenswirklichkeit einbeziehen. So würden Ehrenamtliche und Taxifahrer ohne Stundenlöhne arbeiten. Außerdem will die CSU sicherstellen, dass künftige Regierungen nicht mehr an der Mindestlohn-Schraube drehen können. "Im Gesetz muss verankert werden, dass weitere Anpassungen des Mindestlohnes nicht mehr in der Hand der Politik liegen, sondern allein der Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern überlassen sind", betonte Hasselfeldt.

Am Wochenende verkündete der SPD-Politiker Johannes Kahrs vollmundig, die Sozialdemokraten würden sich nun in der Großen Koalition für eine Sperrzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder einsetzen. Anlass hierfür ist die aktuelle Debatte über den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln soll. Im Koalitionsvertrag findet sich die Forderung von Kahrs allerdings nicht wieder. Dort hat die SPD nur eine vage Absichtserklärung erreicht. Christ- und Sozialdemokraten deuten in ihrem Papier an, dass sie eine ''angemessene Regelung'' erarbeiten wollen, ''um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden''. Wie diese Regelung aussehen könnte, ist völlig offen. Denn viele Koalitionäre wollen sich gar nicht ernsthaft mit dem Thema befassen. Sowohl Spitzenpolitiker der Union als auch von der SPD nutzten in den vergangenen Jahren ihre guten Kontakte zu Unternehmen, um dort nach ihrer politischen Laufbahn unterzukommen.

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, hat begrüßt, dass Justizminister Heiko Maas (SPD) inzwischen Zweifel an der Einführung der Vorratsdatenspeicherung habe. "Dieses Instrument anlassloser Massenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger ist gerade vor dem Hintergrund der NSA-Affäre Gift für unseren freiheitlichen Rechtsstaat", sagte von Notz dem Berliner "Tagesspiegel". Linken-Fraktionsvize Jan Korte sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung".

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner fordert "neue Verhaltensregeln" für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Anlass ist der aktuelle Streit über Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der angeblich Vorstandsmitglied der Bahn werden soll. "Der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft ist gut", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".