Politik

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung aufgefordert, den aktuell in den Nachrichten diskutierten Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn zu verhindern. "Die Bundesregierung sollte die Berufung stoppen", sagte Hofreiter in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Die Deutsche Bahn AG ist im Besitz des Bundes, der im Aufsichtsrat des Unternehmens durch drei Staatssekretäre vertreten ist. Hofreiter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Gespräch zudem auf, sie solle "aufklären, wann und an welchen Stellen" Pofalla als Kanzleramtsminister "zu Gunsten der Bahn AG interveniert hat". Laut Hofreiter, der zuletzt Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages war, hatte sich der CDU-Politiker "wiederholt für die Interessen der Bahn AG eingesetzt". Darüber hätten sich in der Vergangenheit "selbst einige seiner CDU-Kollegen im Verkehrsausschuss des Bundestages beklagt".

Im Fall Pofalla gerät die Große Koalitionunter Zugzwang, schon bald Regeln für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft vorzulegen. SPD-Fraktionsvize Eva Högl stellte eine Vereinbarung noch im ersten Quartal in Aussicht. Es gebe "Handlungsbedarf", erklärte Högl im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Högl hält klare Regelungen für einen Wechsel von Politikern in die Wirtschaft für unverzichtbar.

Die aktuellen Nachrichten über die Wechselabsichten von Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand lösen nicht nur in Berlin Irritationen aus. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" plädierte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok für eine Karenzzeit von einem Jahr. Bereits Ende März will Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat ein neues Vorstandsmitglied für das Ressort "Wirtschaft, Politik und Regulierung" vorschlagen. "Sollte Ronald Pofalla die Stelle schon zu diesem Zeitpunkt antreten, würde ich das für ungeschickt halten", sagte Brok, der wie Pofalla aus Nordrhein-Westfalen kommt. Rufe nach einer dreijährigen Frist wies der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europarlament zurück: "Die Karenzzeit darf nicht ewig lange dauern", so der CDU-Politiker. "Wovon sollte er oder sie dann leben?" Für frühere Fachminister hält Brok eine Pause von eineinhalb Jahre für angemessen, um Vorabsprachen zu vermeiden und alte Kontakte abkühlen zu lassen. Die Personalie Pofalla sei anders zu bewerten, da ein Kanzleramtsminister "hinsichtlich einzelner Unternehmen nicht entscheidungsberechtigt" sei.

Es ist gut, dass der aktuelle Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Energiewende vorerst nicht weiterverfolgt wird. Der Weg über einen Streckungsfonds wäre nicht optimal verlaufen. Eine Finanzierung der teuren Energiewende über Kredite aus dem Kapitalmarkt hätte künftige Generationen zu sehr belastet. Was Aigner in München präsentierte, war daher bereits zuvor in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin verworfen worden. Aigners Ziel ist dennoch richtig: Sie wollte ergänzend zur dringend notwendigen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes den Anstieg der Strompreise bremsen und damit die Privathaushalte entlasten.