Politik

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat große Vorbehalte gegen "Sperrzeiten" für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. "Das kommt einem Berufsverbot gleich", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Je länger solche Sperrzeiten anhielten, desto unattraktiver werde ein Wechsel, umso länger würden Politiker dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. Die Diskussion über Sperrzeiten sei naiv. Tauber: "Ein Joschka Fischer wird als Berater gebucht wegen der Erfahrung und wegen seines Telefonbuchs".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht dank der aktuell guten Konjunktur davon aus, dass die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2015 auf Null sinkt. "Wir planen für 2015 eine Neuverschuldung von Null. Die Konjunktur läuft gut", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir und die EU-Kommission rechnen für 2014 mit 1,7 Prozent Wachstum, und damit sind wir auf der vorsichtigen Seite. Die meisten Indikatoren sprechen dafür, dass es eher mehr wird als weniger", sagte Schäuble. "Die Geschichte ist auf unserer Seite: In den letzten Jahren hatten wir am Ende des Jahres immer eine geringere Neuverschuldung als geplant", sagte der Minister.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat im aktuellen Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer gleiche Rechte für Deutsche im Ausland gefordert. "Wenn wir den Zugang für EU-Ausländer erleichtern, dann muss es für Deutsche im EU-Ausland exakt dieselben Recht geben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Das kriegen wir aber nur hin, wenn es statt Schimpfkanonaden Gespräche gibt."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland weitere Hilfe in Aussicht gestellt, wenn es sich an alle Verabredungen hält und seinen Reformprozess fortsetzt. "Wenn Griechenland bis Ende 2015 alle Verpflichtungen erfüllt hat und einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt und dann noch ein weiterer Finanzierungsbedarf besteht, dann sind wir bereit, noch etwas zu tun", sagte Schäuble aktuell der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das würde dann aber im Zweifel eine viel kleinere Summe sein als die bisherige Hilfe", fügte der Minister hinzu. "Ob das notwendig sein wird, werden wir Mitte des Jahres sehen. Jetzt muss Griechenland erst einmal die fälligen Verpflichtungen erfüllen", betonte Schäuble in den Nachrichten.