Politik

Hans-Olaf Henkel ist der Alternative für Deutschland (AfD) beigetreten. Henkel, der in seinem aktiven Berufsleben Chef der IBM Europa, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Präsident der Leibniz-Gemeinschaft war, ist heute Honorarprofessor an der Universität Mannheim und Bestsellerautor. "Ich habe bisher immer nur von der Seitenlinie Vorschläge zur Veränderung in der Politik gemacht", sagte Henkel, "jetzt laufe ich als Mitglied der AfD-Mannschaft mit aufs Feld." Die Mitgliedschaft in einer Partei sei für ihn bisher nicht in Frage gekommen, weil es für einen überzeugten Liberalen selbst in der FDP immer Programmpunkte gegeben hätte, die für ihn untragbar gewesen wären.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion und designierte Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp MIßfelder, hat politische Verhandlungen über die nachrichtendienstliche Arbeit der NSA in Deutschland gefordert. Nach den aktuellen Nachrichten über einen Stillstand der Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen meinte MIßfelder gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": Die NSA-Arbeit in Deutschland sei "hoch politisch, also sollte auch politisch verhandelt werden". Er erinnerte daran, dass im Bundestag ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre anstehe. "Die Bürger wollen zu Recht wissen, wie soll das nun weitergehen. Die US-Administration hat die Möglichkeit, das gute Verhältnis wieder herzustellen."

Die Union hat Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor einem zu hohen Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt gewarnt. Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß sagte der Stuttgarter Zeitung, in der Koalition bestehe Einigkeit, dass von 2018 ein höherer Bundeszuschuss zur Rente zwingend sei. "Für die rentenpolitischen Maßnahmen sind ab 2018 zwei Milliarden Euro zusätzlich notwendig", sagte Weiß. Der Finanzbedarf solle in dem Gesetz, das in Kürze auf den Weg gebracht wird, festgeschrieben werden.

"Schamlosen Wählerbetrug", nennt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, die aktuellen Pläne der neuen Arbeitsministerin Andrea Nahles, Steuermilliarden zur Finanzierung der Rentengeschenke einzusetzen. Die SPD-Politikerin Nahles hatte angekündigt, dass sie die Rentenerhöhungen ab 2018 über Steuermittel finanzieren will, um die Rentenbeiträge stabil zu halten. "Von Anfang an", so Gauland, "sei klar gewesen, dass die neuen Wohltaten über die Rentenbeiträge nicht finanziert werden können. Und deshalb greife Frau Nahles jetzt nach dem Steuergeld, um am Ende das sozialdemokratische Lieblingsprojekt einer höheren Steuerbelastung durch die Hintertür der leeren Rentenkassen doch noch durchsetzen zu können. Statt des alten Grundsatzes: wer bestellt zahlt, handelt Nahles nach dem Motto, die Politik bestellt und Millionen Steuerzahler müssen zahlen."