Pofallagate: Pofalla traf Bahn-Chef Grube laut Kanzleramt eine Woche vor der Wahl
Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat Bahn-Chef Rüdiger Grube nach einer aktuellen Auskunft des Kanzleramts noch eine Woche vor der Bundestagswahl, am 16. September 2013, zu einem Gespräch getroffen. Das geht aus der Antwort des Staatsministers bei der Bundeskanzlerin, Helge Braun, auf schriftliche Fragen des Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Insgesamt traf Pofalla demnach in der vergangenen Legislaturperiode mit Grube sowie weiteren Vertretern des Bahn-Managements 30 Mal zusammen. Den Angaben zufolge war Pofalla während der vier Jahre im Kanzleramt häufig mit bahnpolitischen Vorgängen betraut.
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Ein No-Spy-Abkommen mit den USA wird es wohl in absehbarer Zeit nicht geben. Die Politiker sind empört, aber die meisten Deutschen hatten ohnehin kein Entgegenkommen der Amerikaner erwartet. In einer aktuellen N24-Emnid-Umfrage sagen 79 Prozent der Deutschen, sie hätten sowieso nicht an ein No-Spy-Abkommen mit den USA geglaubt. Nur 18 Prozent sind vom Scheitern eines solchen Deals überrascht.
Die große Koalition drückt aktuell bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufs Tempo. "Wir müssen die EEG-Reform im ersten Halbjahr unter Dach und Fach bringen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Der Gesetzentwurf muss noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat", sagte Heil. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der Zeitung: "Die EEG-Reform muss im Sommer stehen." Beide Energiepolitiker riefen die Länder auf, die Reform nicht zu blockieren. "Ich appelliere an alle Beteiligten, ihren Teil dazu beizutragen, dass wir schnell zum Konsens für ein reformiertes EEG kommen", sagte Heil. "Wir brauchen einen schnellen Konsens über die Reform des EEG. Extra-Touren der Länder darf es da nicht geben", betonte auch Fuchs.