Politik

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, hat dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), vorgeworfen in der Causa André Schmitz Betrug zu decken. "Wowereit legt beim Umgang mit dem Steuerbetrüger Schmitz mal wieder eine Bruchlandung hin. Das zeigt nach dem BER Desaster erneut seine Wurstigkeit im Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger, als Bürgermeister muss er Betrug an der Gesellschaft verhindern, statt ihn zu decken", sagte Hofreiter dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

Nach dem Besuch des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, eine Beitrittsperspektive für das Land angemahnt: "Ich wünsche mir sehr, dass die Tür in die EU für die Türkei offenbleibt", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Deshalb sollten im Beitrittsverfahren nun die Kapitel Menschenrechte, Justiz und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen und verhandelt werden. Nach Einschätzung der Kanzleramts-Staatsministerin hat Erdogans Besuch dazu beigetragen, "dass niemand in Deutschland seine familiären Wurzeln verleugnen muss, um hier seine unmittelbare Heimat zu haben".

Die Bankenabgabe hat seit ihrer Einführung 2011 bis heute insgesamt 1,8 Milliarden Euro eingebracht und damit deutlich weniger als von der Bundesregierung ursprünglich erwartet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. "Die Summe der in den Beitragsjahren 2011 bis 2013 erhobenen Bankenabgabe beläuft sich auf insgesamt 1802,5 Millionen Euro", heißt es in der Antwort des Ministeriums. Die Regierung war ursprünglich von jährlich mindestens 1,2 Milliarden Euro ausgegangen, die deutsche Banken an den staatlichen Banken-Restrukturierungsfonds abführen würden.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland noch vor Ostern ins Kabinett einbringen. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Arbeitsministerin plant ein "Tarifpaket", in dem ähnlich ihrer Rentengesetzgebung, mehrere politische Vorhaben in einem Gesetz zusammengefasst werden.