Politik

Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" die Immunität des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aufheben lassen. Ein entsprechender Antrag an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wurde nach Angaben aus dem Parlament mit Datum vom 6. Februar in Hannover verfasst. Einen Tag später hatte Edathy notariell den Verzicht auf sein Mandat erklärt.

(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Die Linkspartei hat den aktuellen Streit um die Europapolitik vor ihrem am Samstag beginnenden Parteitag entschärft. "Zu einer Kampfabstimmung über den Leitantrag zum Europawahlprogramm wird es nicht kommen", sagte der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung". "Es liegt jetzt ein guter Kompromiss für die Präambel vor, der sicher eine breite Mehrheit finden wird", betonte er in den Nachrichten.

Die Bundesregierung will möglichst noch vor Ostern den Entwurf über die neue Doppelpassregelung beschließen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe die förmliche Ressortabstimmung bereits eingeleitet und erwarte bis zum 24. Februar Rückmeldungen. Danach solle es "zügig weitergehen". Noch streiten die Innenexperten von Union und SPD über die Frage, wie die Kinder hier geborener Ausländer nachweisen sollen, dass sie hier auch aufgewachsen sind. Innenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung, dass sich die gelungene Integration problemlos anhand der Erfüllung der Schulpflicht in Deutschland oder durch den Abschluss einer deutschen Schule belegen lasse.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigte an, das aktuelle BGH-Urteil, nach dem Kinder trotz Kontaktabbruchs für die Heimunterbringung ihrer Eltern zahlen müssen, "politisch zu prüfen". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lauterbach: "Ich persönlich halte dieses Urteil für menschlich nicht nachvollziehbar." Es sei kaum akzeptabel, dass "ein Sohn unter derartigen Umständen mit der Übernahme der Kosten belastet" werde, fügte Lauterbach in den Nachrichten hinzu. Dies sei jedoch seine rein persönliche Meinung. "Politisch werden wir das Urteil prüfen", erklärte der SPD-Politiker.