Seehofer fordert Bremse für Zuwanderung in Sozialsysteme
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Bremse für die Zuwanderung in Sozialsysteme gefordert. Man werde "die Zuwanderung in die Sozialsysteme bremsen müssen", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das ist kein Angriff auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, sondern schützt und stützt sie", sagte Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident stellte sich hinter den Volksentscheid der Schweizer zur Begrenzung der Zuwanderung. "Ich wundere mich sehr, wie einige in Deutschland und Europa eine demokratische Abstimmung derart kritisiert haben", sagte Seehofer.
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Offenbar drohen dem heutigen Agrarminister Hans-Peter Friedrich Konsequenzen aus der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Wie n-tv aus CDU-Kreisen erfuhr, sei Kanzlerin Angela Merkel über die angebliche Weitergabe der Ermittlungsinformationen gegen den Ex-Abgeordneten an die SPD-Spitze stocksauer, sie schätze keine Plaudereien. Eine Entscheidung über die Zukunft des CSU-Ministers Friedrich stehe heute, vermutlich noch am Vormittag, an.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Ablösung von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert. Grund ist, dass er als Bundesinnenminister Informationen über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) an die SPD-Spitze weiter leitete. "Friedrich hat den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung gestellt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Er ist politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar." Riexinger fügte hinzu: "Aber er darf kein Bauernopfer sein. Es ist im System Merkel zum Beispiel absolut nicht plausibel, dass die Kanzlerin überhaupt nichts von einem Vorgang dieser Reichweite gewusst haben soll.
Nach dem aktuell starken Anstieg von Asylanträgen serbischer Flüchtlinge will die Bundesregierung die Westbalkanstaaten "zügig" als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Das kündigte Innen-Staatssekretär Günther Krings (CDU) im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" an. "Die Bearbeitung aussichtsloser Asylanträge geht letztendlich zu Lasten derjenigen, die auf unsre Hilfe angewiesen sind und denen wir helfen wollen, weil sie in ihrer Heimat politisch verfolgt werden", erläuterte Krings.