Politik

Die Verteidigungsministerin hat Spitzenleute gefeuert. Kein Protest, wer nicht eines der 15 wichtigsten Rüstungsprojekte aufs richtige Gleis setzen kann, hat diese Behandlung verdient. Doch ist die Erkenntnis, dass man zu viel Geld für zu spät und nicht nach den Anforderungen geliefertes Material bezahlen muss, wirklich plötzlich vom Baum der Erkenntnis gefallen? Wahrlich nicht! Wozu eigentlich leisten wir uns ein Parlament, wenn die meisten der zuständigen Mitglieder des Verteidigungs- und des Haushaltsausschusses sich im Tiefschlaf wohlfühlen? Man rede sich nicht mit Geheimhaltung oder industriepolitischer Verantwortung heraus. Auch geht es nicht, wie immer wieder von den Gewerkschaften behauptet, um die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Die Edathy-Affäre emotionalisiert aktuell ganz Deutschland und belastet das Klima in der Großen Koalition. Sebastian Edathy selbst fühlt sich als Opfer einer übereifrigen Staatsanwaltschaft, die nichts strafrechtlich Relevantes gegen ihn in der Hand habe. Aber wie sehen das die Deutschen? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage teilen nur 15 Prozent der Befragten die Meinung Edathys, er sei ein Justizopfer. Dagegen finden 64 Prozent der Deutschen, angesichts der bisher bekannt gewordenen Verfehlungen Edathys könne man ihn nicht als Justizopfer bezeichnen.

Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag aktuell bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs seiner Abgeordneten. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Eine Überprüfung dieser Praxis fordert die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, die Grünen-Politikerin Renate Künast: "Überall wo Daten gespeichert werden, besteht auch Missbrauchsgefahr." Sämtlicher Datenverkehr der Bundestagsabgeordneten wird bis zu drei Monate gespeichert, bestätigte der Sprecher des Bundestages Ernst Hebeker gegenüber der Zeitung. Er gehe davon aus, dass das auch jeder Abgeordnete wisse.

Bei Europas Konservativen regt sich Kritik daran, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sein Amt während des Europa-Wahlkampfs weiter ausüben möchte. "Das Amt des Parlamentspräsidenten darf nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. Herr Schulz wäre deshalb gut beraten, sein Amt während des Wahlkampfes ruhen zu lassen", sagte Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".