Politik

Nach Einschätzung der Linken ist nach den aktuellen Enthüllungen aus dem BKA eine parlamentarische Überprüfung unausweichlich. "Der Untersuchungsausschuss wird kommen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der Fall Edathy habe Probleme und Fragen in den Sicherheitsbehörden offengelegt, die aufgeklärt werden müssten. "Der Ausschuss ist Notwehr gegen die Vertuschungsmentalität in Regierung und Sicherheitsbehörden", erläuterte Kipping. Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch ein ranghoher BKA-Beamter auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderpornoringes gestanden hatte, die auch den Namen des SPD-Politikers Sebastian Edathy enthielt. Kipping geht davon aus, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vor dem Gremium aussagen müssen.

Grüne und Linke fordern aktuell in der Affäre Edathy einen Untersuchungsausschuss. Dessen Einsetzung wäre sinnvoll. Denn der Fall zieht immer weitere Kreise, und es kommen Enthüllungen in Sachen Kinderpornografie hinzu. Dies und das Vorgehen der Justiz- und Sicherheitsbehörden bieten Anlass genug, alle Vorwürfe lückenlos zu klären. Mit einem Untersuchungsausschuss ließen sich zugleich Verschwörungstheorien widerlegen, etwa jene, das Bundeskriminalamt habe Sebastian Edathy wegen seines Vorgehens in der NSU-Affäre mit belastendem Material erpressen wollen.

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 hat am Wochenende begonnen. Dreieinhalb Jahre vor dem voraussichtlichen Wahltermin. Daran droht die Große Koalition aktuell zu scheitern. Schon bevor CSU-Chef Horst Seehofer herausposaunt hat, dass Angela Merkel 2017 erneut als Kanzlerkandidatin der Union antreten werde, gab SPD-Vize Ralf Stegner in den Nachrichten die Losung für den Wahlkampf aus: ''Merkel muss weg''. Dieser Slogan verfängt nur, wenn Merkel tatsächlich eine weitere Amtszeit anstreben sollte. Und offensichtlich deutet einiges darauf hin. Aus einem Gefühl an der Basis ist für die Union Gewissheit geworden. Der Preis, den CDU und CSU für die Große Koalition mit der SPD zahlen, ist zu hoch. Erst die demografisch unsinnige und teure Rente mit 63 der SPD abnicken. Und dann auch noch ohne große Gegenwehr einen Minister verlieren, der es offenbar zu gut mit der SPD meinte.

 Weimar (ots) - Zumindest die Krim steht am Rande eines Bürgerkrieges. Diese brandgefährliche Situation ist Folge eines Geschenks des aus der Ukraine stammenden Sowjet-Führers Nikita Chruschtschow an seine Heimat: Er löste die strategisch wichtige Krim 1954 aus der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik heraus und gliederte sie der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik an. Aber schon seit römischen Zeiten ist die Krim ein Zankapfel zwischen den Völkern. Dort, wo einst mehrheitlich die Krim-Tataren lebten, sind jetzt vor allem Russen ansässig. Die fürchten seit dem gewaltsamen Ende der Ära Janukowitsch nun, an den Rand gedrängt zu werden. Gesetzt den Fall, Moskau gelänge es mit militärischem Druck vor allem seiner dort vertraglich stationierten Flotte die Krim nach Russland "heimzuholen", wo wäre dann die Grenze? Die Bevölkerungsstruktur im industriellen Osten des Landes ist ja vergleichbar. Es besteht die reale Gefahr einer Spaltung des Landes, weil Putin den in Kiew erlittenen Rückschlag wett machen will. Natürlich tönt Ex-Präsident Viktor Janukowitsch jetzt aus dem russischen Exil, er wolle keine Spaltung. Trotzig beharrt er darauf, weiter rechtmäßiger Präsident der Ukraine zu sein. Nur: Abgesetzt wurde Janukowitsch vom ebenfalls demokratisch gewählten Parlament in Kiew. Er ist nichts weiter als ein erbärmlicher Brandstifter.