Politik

Die drei Parteichefs der großen Koalition Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) verhandeln im Kanzleramt nach Informationen der "Rheinischen Post" über einen bereits zwischen Bund und Ländern erzielten Kompromiss zur Verteilung von sechs Milliarden Euro für Bildung noch in dieser Legislaturperiode. Demnach sollen die Kitas zusätzlich eine Milliarde Euro bekommen. Damit wäre eine zentrale Forderung von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) in Teilen erfüllt. Das Geld soll auch in eine bessere Betreuungsqualität fließen. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) soll rund 2,5 Milliarden Euro für ihre geplante Bafög-Reform erhalten. Damit kann die Ministerin ihre Pläne verwirklichen und zugleich die Länder entlasten.

Der neue Europaabgeordnete der "Die Partei", Martin Sonneborn, sieht keine Notwendigkeit, einen Teil seiner Diäten zu spenden. Sonneborn sagte dem Tagesspiegel: "Ich glaube nicht, dass wir durch große Spendierfreudigkeit auffallen. Wir sind genauso habgierig wie die Politiker der anderen Parteien, vielleicht sogar noch habgieriger, weil wir zehn Jahre lang ohne staatliche Parteienfinanzierung auskommen mussten."

Die Grünen im Europaparlament halten sich nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Sven Giegold offen, wen sie zum neuen EU-Kommissionspräsidenten wählen werden. "Wir Grüne gehören nicht in das eine oder andere Lager. Für uns sind grundsätzlich beide Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten wählbar", sagte Giegold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir haben vor der Wahl auch nie eine Präferenz entweder für Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz geäußert", betonte Giegold. "Martin Schulz hat im Wahlkampf in Deutschland die deutsche Karte gespielt. Damit hat er sich nicht unbedingt für das Amt des Kommissionspräsidenten empfohlen, der ja für alle Europäer steht", sagte Giegold.

Die Bundestags-Grünen fordern die Bundesregierung auf, statt der umstrittenen Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer die Straßengebühren "verursachergerecht" zu gestalten: So verlangen sie eine Erhöhung der bestehenden Lkw-Maut speziell für Schwerlasttransporte, um nötige Steuereinnahmen für die Sanierung der Verkehrswege zu erhalten. "Wir müssen die tatsächlichen Verursacher der Straßenschäden stärker belasten", sagte Valerie Wilms, Obfrau der Grünen im Verkehrsausschuss, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Ist es denn richtig, dass Schwerlasttransporter nur so viel zahlen wie 44-Tonner? Wir müssen da deutlich mehr machen als bisher". Schon ein schwerer Lkw zerschlage die Fahrbahn 40.000 bis 60.000 Mal stärker als ein Pkw.