Politik

Die aktuellen Pläne des Bundesnachrichtendienstes, mit Hilfe neuer Späh-Programme weltweit die sozialen Netzwerke auszuforschen, werden, nach dem Willen der Opposition im Bundestag, noch in dieser Woche das Parlament beschäftigen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Die Entscheidung über politische Prioritäten ist Sache des Parlaments. Wir brauchen Kitas statt Internetwanzen. Das muss im Bundestag bei den Haushaltsverhandlungen offen abgestimmt werden."

In der NRW-CDU regt sich aktuell Widerstand gegen mehrere Mitglieder mit Migrationshintergrund, ihnen wird vorgeworfen, mit der konservativen türkischen Gülen-Bewegung, mit islamistischen Organisationen wie Milli Görüs oder sogar mit Rechtsextremisten der Grauen Wölfe zu sympathisieren. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Milli Görüs und Graue Wölfe werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Nach Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für eine restriktive Genehmigungspraxis der Bundesregierung bei Rüstungsexporten ausgesprochen. "Ich orientiere mich an dem Ziel: Frieden schaffen mit möglichst wenig Waffen", sagte der Minister dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

(ots)

In Europa hat alles seinen Preis, es war richtig und überfällig, dass sich Merkel nun klar öffentlich für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident ausgesprochen hat. Sie hätte Europa nicht länger im Zweifel darüber lassen dürfen, dass einer der beiden Männer, die 400 Millionen Europäern im Wahlkampf als mögliche Kommissionspräsidenten angepriesen wurden, es auch werden soll. Der Schaden wäre immens gewesen. Denn mit diesem personalisierten Wahlkampf sollten der allgemeine Europa-Verdruss verkleinert und das Vertrauen in das demokratische Prinzip Europas vergrößert werden. Darüber kann man nach der Wahl nicht einfach hinweggehen, auch wenn die Lage kompliziert ist.