Politik

CDU/CSU und SPD verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils zwei Prozentpunkte, während die Alternative für Deutschland (AfD) zwei hinzugewinnt und sich auf 8 Prozent verbessern kann. Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union nun auf 38 Prozent, die SPD auf 23, während Linke und Grüne bei 10 Prozent liegen. Die FDP stagniert weiter bei 4. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent, 2 mehr als in der Vorwoche. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 28 Prozent.

Der Parteisprecher der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, sieht nicht nur die CDU als möglichen Koalitionspartner, sondern auch die SPD. Lucke sagte der Saarbrücker Zeitung: "Wir wollen Politik konstruktiv mitgestalten und sind deshalb prinzipiell bereit, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren." Das sei nicht auf die Union begrenzt. "Ich würde mich Gesprächsangeboten aus den Reihen der SPD sicher nicht verschließen." Die AfD habe auch Zulauf aus den Reihen der SPD und wolle Politik mit einer stark sozialen Komponente machen. Eine Vorbedingung auf Bundesebene für jedwede Koalition sei jedoch die "grundlegende Korrektur der Euro-Rettungspolitik".

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Winterzeit bereits vor dem Start der Wirtschaftsministerkonferenz eine Niederlage kassiert. Geplant war, dass es zu dem Thema einen entsprechenden Beschlussantrag bei der Konferenz der Fachminister von Bund und Ländern geben wird, die am Mittwoch und Donnerstag in Berlin stattfindet. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post wird dieser Beschlussantrag nun nicht mehr eingebracht, weil offenbar die meisten von Aigners Amtskollegen die Aussichten auf Erfolg eines solchen Vorschlags als zu gering einschätzen. Immerhin müsste es in ganz Europa zu einer einheitlichen Abschaffung der Winterzeit kommen. Ilse Aigner will sich davon nicht beirren lassen.

Protest zu ignorieren und totzuschweigen, hat selten funktioniert. Vielmehr führt diese Taktik dazu, dass die Protestler umso schlagkräftiger werden. Das sollte die Union bei ihrem Umgang mit der AfD beachten. Es bedarf klarer Regeln für die Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz von rechts. So sollten sich die Parteifunktionäre in der Koalitionsfrage disziplinieren. Mit klaren Aussagen gegen gemeinsame Koalitionen kann die CDU dafür sorgen, dass die AfD keine Machtperspektive bekommt. In dieser Frage muss der Sachse Tillich noch einmal liefern. Zugleich macht es keinen Sinn, nach dem Motto: "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen" die anschwellende politische Bewegung zu ignorieren.