Politik

Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, hat dem Wirtschaftsflügel der Union vorgeworfen, mit seiner Kritik am Mindestlohn der SPD in die Hände zu spielen. "Es reicht mir langsam, dass einige jede Maßnahme der Regierung so stark kritisieren, dass am Ende in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, als habe man dieses alles nur der SPD zu verdanken", sagte Laumann dem Berliner "Tagesspiegel". Dies politisch unklug zu nennen, sei "noch gelinde ausgedrückt".

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Angesichts der Verhandlungen um die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, die aus dem EU-Wahlergebnis erwachsene Favoritenrolle des EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker eingefordert. "Tricksen und Taktieren wäre Wählertäuschung", sagte Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es gebe zudem "keinen Automatismus", dass der unterlegene SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz deutscher Kommissar werde, erklärte Mißfelder.

Der stellvertretende SPD-Parteichef Ralf Stegner hat Unionsforderungen nach weiteren Ausnahmen vom Mindestlohn kategorisch zurückgewiesen. "Es wird keine Abstriche an dem Gesetz von Andrea Nahles geben", sagte er dem Berliner Tagesspiegel: "Diesen Mindestlohn haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, jeder konnte sich darauf einstellen."

(ots)

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat sich kritisch über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) seines Amtsvorgängers Hans-Olaf Henkel geäußert. "Wenn ich diese Partei insgesamt betrachte, erkenne ich außer dem Thema Europa bislang kaum Inhalte", sagte Grillo der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Was seine Amtsvorgänger täten, kommentiere er grundsätzlich nicht, sagte der BDI-Chef. "In absoluten Zahlen ist die AfD von der Bundestagswahl zur Europawahl gerade einmal um 8000 Stimmen gewachsen", sagte Grillo. Ob sich die AfD weiter etabliere, werde sich zeigen.