Politik

Nach dem ergebnislosen Vierergipfel in Schweden verstärkt die CDU ihr Bemühen, Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten durchzusetzen. "Jean-Claude Juncker ist unser Mann - das meinen wir sehr ernst", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Für die CDU sei wichtig, dass sich "das Ergebnis der Europawahlen sowohl bei der Besetzung des Kommissionspräsidenten als auch des deutschen Kommissars abbildet".

Im Ringen um die Ausgestaltung des künftigen Mindestlohns hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine flexiblere Lösung für Praktikanten und eine Unterscheidung zwischen fertig Ausgebildeten und Studenten gefordert. "Wer examiniert ist und ein Praktikum macht, um zu arbeiten, der sollte auch ordentlich bezahlt werden", sagte Tauber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Sigmar Gabriel erweckt den Eindruck, mit ihm wird beim Waffenexport alles anders. Ein geschickter Schachzug. Schließlich gilt es auch langfristig die Vorbereitungen für die rot-rot-grüne Regierungsalternative zu pflegen. Aber in Wahrheit ist der SPD-Vizekanzler eher als geschickter Blender aufgetreten. Ein Plus von 1,1 Milliarden Euro für 2013 verzeichnet der Rüstungsexportbericht. Gabriel hat recht mit dem Hinweis, das waren alles Rösler, Merkel und Co. Eine wirkliche Kurskorrektur wird es aber in der Sache auch mit neuen Transparenzregeln nicht geben. Sonst müsste sich die Kanzlerin ja selbst demontieren.

Die Migrations- und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat an die in Bonn tagende Innenministerkonferenz appelliert, "von den zur Verfügung stehenden Spielräumen beherzt Gebrauch zu machen und weiteren syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren". Özoguz sagte dem Berliner "Tagesspiegel", zwar sei es richtig, dass andere europäische Länder dabei noch mehr tun könnten und dass Deutschland bei den europäischen Partnern dafür werben sollte.