Politik

Der Geschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat klargestellt, dass die Union beim Gesetzentwurf zum Mindestlohn noch einige Änderungen durchsetzen wolle. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wies Grosse-Brömer Forderungen von SPD-Vize Ralf Stegner zurück, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle das "Genöle" in der Union beenden. "Eigentlich müsste Ralf Stegner uns doch dankbar sein, wenn wir SPD-Politik veredeln", sagte der CDU-Politiker. Aber der SPD-Mann "hyperventiliert manchmal", fügte Grosse-Brömer hinzu. Nach seinen Angaben sollen Praktika, die im Studiengang gefordert werden, prinzipiell vom Mindestlohn ausgenommen werden. Dasselbe gelte für Praktika zur Berufsorientierung.

Nach der Aufnahme der Alternative für Deutschland in die Fraktion der Europäischen Konservativen hat Linke-Parteichef Bernd Riexinger vor einem schleichenden Akzeptanzgewinn für die AfD gewarnt und die Union aufgefordert, ihr Verhältnis zur AfD zu klären. "Ohne glasklare Abgrenzung sind Rechtsregierungen im Osten eine reale Gefahr", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wird am heutigen Freitag im Bundesrat den Vorstoß zu einer nationalen Erdgasreserve starten. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Abhängigkeit von Russland nicht noch größer wird", sagte Aigner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Ängste seien aktuell unbegründet, da Russland bislang immer geliefert habe, doch durch einen komplizierten und liberalisierten Markt sei die Gasversorgung nicht sicherer geworden. In Kürze werde sich durch Unternehmenskäufe mehr als ein Viertel der deutschen Erdgasspeicherkapazität im Besitz ausländischer Investoren befinden. Deshalb müsse sichergestellt werden, dass diese Einrichtungen nicht gegen die Interessen Deutschlands genutzt werden, heißt es in einem bayerischen Entschließungsantrag, mit dem sich der Bundesrat heute erstmals befasst.

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, gibt der Bundesregierung indirekt eine Mitschuld an der dramatischen Entwicklung im Irak, weil sie Waffenlieferungen an Länder genehmige, die die Islamisten unterstützten. "Hier muss die Bundesregierung ihre Haltung dringend revidieren", sagte van Aken der "Saarbrücker Zeitung". Die Islamisten in Syrien und im Irak würden ganz massiv von Katar und Saudi-Arabien unterstützt. "Ausgerechnet diese beiden Staaten zählen aber zu den größten Empfängern deutscher Rüstungslieferungen", erklärte van Aken.