Politik

Als "Bärendienst für die europäische Demokratie" hat Linke-Vorsitzender Bernd Riexinger den Verzicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Besetzung eines EU-Kommissarposten durch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bezeichnet. "Gabriel hat Schulz für den Koalitionsfrieden geopfert", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Bei den Bürgern bleibe nun der Eindruck, dass es auf ihre Wahlentscheidung gar nicht ankomme, weil am Ende ohnehin alles im Hinterzimmer entschieden werde.

Der Historiker Heinrich-August Winkler hat die Eignung des konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten infrage gestellt. Juncker sei "bisher nicht als Reformer Europas hervorgetreten" und erwecke den Eindruck, "als habe Europa als Eliteprojekt noch eine Zukunft", sagte Winkler dem "Tagesspiegel am Sonntag".

(ots)

In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union auf 39 Prozent. 25 Prozent der Befragten würden der SPD ihre Stimme geben. Die Grünen kommen auf zwölf Prozent, dies ist das beste Ergebnis seit der Bundestagswahl. Für die Linken würden sich acht Prozent entscheiden, für die FDP vier Prozent der Befragten. Der AfD würden sechs Prozent der Befragten ihre Stimme geben. Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 5. Juni 2014 verlieren SPD, Linke und AfD einen Prozentpunkt. Die Union und die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt.

Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik am aktuellen Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Lockerung der EU-Krisenpolitik verstärkt. "Die gesamte Euro-Rettungspolitik der letzten Jahre beruht auf dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit seinem Aufweichen würde die Geschäftsgrundlage für die Rettung der Schuldenstaaten entfallen", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Denn wenn sich die europäischen Länder nicht mehr an den Stabilitätskurs halten wollen, dann verlieren sie auch den Anspruch auf die finanzpolitische Solidarität", sagte der CSU-Politiker.