Politik

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anhörung Edward Snowdens durch den Ausschuss in Berlin zu ermöglichen. "Wenn die Bundesregierung sich weigert, die Voraussetzungen für die Vernehmung zu schaffen, dann werden wir das Bundesverfassungsgericht bemühen", sagte Ströbele dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Ausschuss werde gehindert, von seinen Informationsrechten und der Kontrollpflicht Gebrauch zu machen. Ströbele erinnerte daran, dass alle Fraktionen beschlossen hätten, Snowden anzuhören.

Rente mit 60? Klingt nach linksradikaler Utopie ohne ökonomischen Verstand. War aber noch vor vier Jahren ein Vorstoß der marktliberalen FDP. Seinerzeit in Sack und Asche gehauen als Klientelpolitik für Besserverdiener - weil nur die sich die hohen Abschläge auf eine Teilrente ab 60 leisten könnten. Erster Ankläger damals: der DGB. Was zu seinem Sinneswandel führte, bleibt sein Geheimnis. So wie es das Geheimnis der SPD bleibt, warum sie die Teilrente mit 60 plötzlich diskussionswürdig findet, da sie nicht mehr von der FDP, sondern dem DGB gefordert wird. Die aktuelle Debatte ist ein trauriges Exempel dafür, wie reflexhaft Politik selbst mit Themen umgeht, die für ganze Generationen ihrer Wähler von existenzieller Bedeutung sind.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat sich kritisch zu dem Gespräch von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit der Führung der Linkspartei geäußert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der CDU-Politiker, als treibende Kraft für dieses Treffen habe der linke SPD-Flügel " immer noch nicht verstanden", dass mit den Linken keine seriöse Zusammenarbeit möglich sei. Nach den Worten von Grosse-Brömer hat die Linke in der Ukraine-Krise ein weiteres Mal bewiesen, dass sie unfähig sei, die politische Realität zu erkennen. "Diese Partei ist nicht regierungsfähig", betonte der Christdemokrat. Und wenn die SPD trotzdem beabsichtigte, in den Ländern mit ihren Stimmen einen Linken zum Ministerpräsidenten zu küren, gebe sie ihren Anspruch auf, Volkspartei zu sein und degeneriere zur linken Mehrheitsbeschafferin.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat mit Sorge auf die über 12.000 Anträge für die Rente mit 63 reagiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Wirtschaftsexperte, diese Zahl bestätige seine Befürchtungen. Dass sich erfahrene Fachkräfte nun frühzeitig in den Ruhestand verabschiedeten, könne vor dem Hintergrund des demographischen Wandels niemandem gleichgültig sein. Der CDU-Politiker äußerte die Erwartung, dass nicht alle Antragsteller komplett vom Arbeitsmarkt verschwänden.