Politik

Die Sozialdemokraten wollen reformwilligen EU-Ländern mehr Spielraum für Investitionen einräumen. SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte seine Forderung gegen Kritik aus der Union, er wolle den Stabilitätspakt aufweichen: "Offenbar entgeht manchen, dass man den Stabipakt für die Umsetzung meiner Position nicht aufweichen muss", sagte Gabriel aktuell dem "Tagesspiegel". "Der Tausch: ,gegen verbindliche Reformen gewähren wir mehr Zeit für den Abbau der Defizite', ist innerhalb des Stabipaktes nicht nur möglich, sondern bereits Praxis." Deshalb gebe es innerhalb der Bundesregierung über das Prinzip "Zeit gegen Reformen" auch keine Differenzen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat das jüngste Plädoyer des Unionsfraktions-vorsitzenden Volker Kauder für ein Eingreifen der USA im Irak verteidigt. "Die USA sind wegen des Irak-Kriegs in der Tat in der Pflicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Sie haben deshalb eine besondere Verantwortung." Er sei im Übrigen "gottfroh, dass sich Gerhard Schröder und die SPD diesem Krieg widersetzt haben", so Arnold. Der SPD-Politiker fügte allerdings hinzu, womöglich sei es für ein militärisches Eingreifen "schon zu spät", weil die Dreiteilung des Irak faktisch kaum mehr rückgängig gemacht werden könne. Es könne allenfalls noch darum gehen, die weitere Expansion der Islamisten zu stoppen.

Im Streit zwischen Union und SPD über die Abgeltungsteuer hat SPD-Finanzexperte Carsten Sieling den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, seinen Worten, er würde ein Ende der Abgeltungsteuer sehen, auch Taten folgen zu lassen. "Die Union versucht sich aus der Affäre zu ziehen, indem sie behauptet, man könne das nicht vor 2018 oder 2019 machen. Wir halten es für nicht vertretbar, etwas, das als richtig erkannt wurde, in die ferne Zukunft zu verschieben", sagte Sieling der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

Die Grünen verbessern sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt, während die AfD einen verliert und nun bei 7 Prozent liegt. Im stern-RTL-Wahltrend kommen die Grünen jetzt wieder auf 10 Prozent, die Union bleibt weiter bei 39, die SPD bei 23, die Linke bei 10 Prozent. Die FDP stagniert bei 4. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 26 Prozent. Die Piratenpartei blieb bei den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern am 25. Mai fast überall unter einem Prozent, nur im Saarland kam sie auf 2,4. Ihr Ergebnis bei der gleichzeitigen Europawahl: 1,4 Prozent.