Die Linken haben dazu aufgerufen, Kampfdrohnen zu ächten. In der Hand von Armeen seien sie "Tötungsmaschinen", sagte Linksparteichefin Katja Kipping der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Es zeuge von einem gewaltigen Mangel an Lernfähigkeit, im 100. Jahr nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs eine Debatte über die Anschaffung von Kampfdrohnen zu führen.
Die designierte Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Eva Högl (SPD), bezweifelt den Sinn des Gremiums, das von der Opposition beantragt wurde. "Aus meiner Sicht ist die Geschichte auserzählt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Aber das wird jetzt ordentlich durchgeführt. Dabei wird es auch um die Frage gehen: Was müssen wir im Umgang mit kinderpornografischen Verdachtsfällen künftig besser machen? Was müssen wir ändern?" Anders als die Opposition bezweifle sie, dass sich die Arbeit in sechs bis acht Sitzungen erledigen lasse. "Ich rechne damit, dass wir ein Jahr brauchen werden", erklärte die SPD-Politikerin.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt Diskussionen über einen neuen Namen für die FDP kategorisch ab. Im Interview der Stuttgarter Zeitung sagte Lindner, man müsse jetzt "Konturen wieder kenntlich" machen, statt "oberflächliche Marketingdiskussionen" zu führen. Es gehe jetzt "um Substanz und Profil", sagte Lindner: "Was wir dabei nicht brauchen, ist ein neuer Name. Freie Demokratische Partei - das drückt genau das aus, was wir heute in Deutschland vermissen: Eine Partei für Menschen, die selber denken und selber anpacken wollen."
(ots)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht nur bei der Pkw-Maut in Schwierigkeiten, jetzt wird der Druck auf ihn auch beim Breitbandausbau erhöht und das aus eigenen Reihen. Morgen wollen die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag einen Entschließungsantrag einbringen, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, den Netzausbau schneller zu realisieren. In dem Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt, heißt es unter anderem, die Regierung solle "bis zum Ende des dritten Quartals 2014 im Einvernehmen mit den Ländern einen nationalen Konsens zum Breitbandausbau" anstreben. Zuletzt war ein Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema Breitbandausbau auch wegen mangelnder Abstimmung zwischen dem Bundesverkehrs- und dem Bundesfinanzministerium gescheitert.