Politik

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich in der BND-Spionageaffäre erstaunt und empört über das Verhalten der USA gezeigt und Konsequenzen auch für Botschaftsangehörige nicht ausgeschlossen. Was wirklich geschehen sei, müsse jetzt schnell geklärt werden, sagte Steinmeier der Saarbrücker Zeitung. "Es wäre höchst beunruhigend, wenn es munter mit dem Bespitzeln weiter ginge, während wir gerade dabei sind, die NSA-Abhöraktivitäten aufzuarbeiten, und dafür im Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet haben", sagte Steinmeier. "Der Versuch, mit konspirativen Methoden etwas über die Haltung Deutschlands zu erfahren, gehört sich nicht nur nicht, es ist auch völlig überflüssig". Denn man spreche sehr häufig miteinander und niemand halte mit seinen Positionen hinter dem Berg.

Die Union will im Falle eines Verfassungsgerichtsurteils gegen das derzeitige Erbschaftsteuerrecht sicherstellen, dass die Steuerlast von Firmenerben künftig nicht steigt. "Wir werden im Falle eines Verfassungsgerichtsurteils sicherstellen, dass der Generationenübergang in Familienunternehmen weiter funktioniert", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Die Übertragung von Betriebsvermögen darf für die Erben künftig steuerlich nicht teurer werden", sagte Brinkhaus. Als eine mögliche Lösungsvariante nach einem für die Regierung negativen Urteil ist in der Koalition eine Stundungsregelung für Firmenerben im Gespräch.

In der Affäre um mögliche Spionage für US-Geheimdienste beim Bundesnachrichtendienst fordert Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, eine "erhebliche Aufstockung" des Budgets für den BND. Er würde den möglichen Schritt der Bundesregierung befürworten, die Gegenaufklärung deutscher Nachrichtendienste auf verbündete Staaten wie die USA auszuweiten. "Es muss ein Umdenken in der Regierung einsetzen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir können nicht wie bisher aus Mangel an finanzieller Ausstattung auf Gegenaufklärung bei unseren Verbündeten verzichten", sagte Kiesewetter.

Als "blamabel" hat der Grünen-Politiker Christian Ströbele das bisherige Auftreten der Vertreter der Bundesregierung in der NSA-CIA-Affäre gebrandmarkt. "Immer wenn von uns Regierungspolitiker mit Vertretern der Obama-Administration zusammen kommen, verlässt sie der Mut", kritisiert Ströbele in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Spätestens jetzt aber sei es Zeit für Klartext. "Und zwar nicht nur in China sondern auch gegenüber den us-amerikanischen Freunden.". Zugleich rief er die Bundesregierung dazu auf, jetzt erst recht in Deutschland eine sichere Aufenthaltsgarantie für den entscheidenden Zeugen in der NSA-Affäre, Edward Snowden, zu organisieren. Wenn es stimme, dass ein BND-Mitarbeiter für die CIA spioniert habe, dann sei das, nach dem bekannten NSA-Skandal, "eine ziemliche Unverschämtheit".