Politik

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL wird am Dienstag gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten stimmen. Dies kündigt die deutsche Abgeordnete Cornelia Ernst (LINKE) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" an. "Juncker ist in unseren Augen ein Mann der Vergangenheit", fasst Ernst die Bedenken gegen den im letzten Jahr wegen einer Geheimdienstaffäre zurückgetretenen luxemburgischen Expremier zusammen.

Die Wirtschaft brummt, die Nationalelf spielt den erfolgreichsten Fußball seit Langem, und es ist - zumindest auf dem Kalender - Sommer. Sind das Zeiten, in denen sich sogar die mächtigste Politikerin der Welt gedanklich in den Liegestuhl begibt, darüber sinnierend, dass es viel besser wohl nicht mehr werden kann? Wohl kaum. Vielmehr sieht es ganz danach aus, dass im Umfeld des am Donnerstag anstehenden 60. Geburtstags Angela Merkels natürlich der eine oder andere aus den berühmt-berüchtigten "gut informierten Kreisen" ein paar passende Sätze raunt, wenn Journalisten nur hartnäckig genug nach ihnen fragen. Selbstverständlich wird es auch Merkel längst dämmern, dass ihre Zeit des Regierens eher früher als später abläuft. Außerdem sollte sie durch den unrühmlichen Abgang Helmut Kohls gewarnt sein.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die USA zum Abzug aller US-Agentenführer aufgefordert, wenn sich der aktuelle Spionageverdacht erhärten sollte. "Wenn amerikanische Botschaftsmitarbeiter tatsächlich an Spionage gegen uns beteiligt sein sollten, dann haben sie in Deutschland nichts mehr verloren", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In diesem Fall "sollten die USA alle Agentenführer aus Deutschland unverzüglich abziehen". Der Minister nannte die Vorfälle einen schweren Vertrauensbruch und sprach von einer neuen Dimension. "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir nicht mehr nur über Konsequenzen reden." Die USA müssten "endlich verstehen, dass sie sich nicht alles erlauben können".

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping will Luxus nach eigenen Worten nicht moralisch verurteilen, sieht aber Zeit als den "eigentlichen Wohlstand" an. Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte sie, das Leben sowohl von Frauen als auch Männern solle zu einem Viertel aus "Muße und Arbeit für sich selbst" bestehen, neben Erwerbsarbeit, politischem Engagement und Familienarbeit.