Politik

Die SPD-Spitze hat sich auf ein Nein zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr festgelegt. "Es darf keine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen geben", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Für die deutschen Streitkräfte sei eine Beteiligung an gezielten Tötungen durch bewaffnete Kampfdrohnen völlig undenkbar. "Auch darüber hinaus lehne ich Angriffsszenarien ab, in denen Kampfdrohnen erforderlich wären", erläuterte Stegner.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht den anhaltenden Mindestlohn-Streit in der Regierungskoalition als Signal, dass zwischen Union und SPD "der letzte Rest an Gemeinsamkeiten flöten geht". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Göring-Eckardt , Schwarz-Rot bekämpfe sich, statt gemeinsam zu regieren. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rufe sogar öffentlich dazu auf, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu stoppen. "Die Große Koalition hat schon nach einem halben Jahr fertig", kritisierte Göring-Eckardt. Sie sei ein Bündnis der Verschwendung und der Mutlosigkeit.

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), hat die Einwände der EU-Kommission gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland, die mit einer Absenkung der Kfz-Steuer einhergehen soll, zurückgewiesen. "Es ist ein nationales Recht, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer festzulegen", sagte Vaatz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dies könne jeder europäische Staat intern regeln. Das sei keine Aufgabe der Europäischen Union.

Das Bundeskabinett wird sich nun doch nicht am kommenden Mittwoch mit der Tarifeinheit befassen. Dem Vernehmen nach wächst in der Union der Widerstand gegen ein Gesetz, dass kleineren Berufsgewerkschaften das Tarifgeschäft erschweren würde. Die Arbeitgeber sind jedenfalls sauer: "Die Urheber der Verschiebung müssen sich ernsthaft fragen, ob sie noch die Tarifautonomie wollen", sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, dem Tagesspiegel.

(ots)