Politik

Die Grünen in Thüringen haben Vorbehalte gegen eine Linkspartei-geführte Landesregierung in Thüringen angemeldet. Aus Sicht ihrer Fraktionschefin Anja Siegesmund ist eine Beteiligung nur sinnvoll und erfolgversprechend, wenn die Grünen für die Mehrheitsbildung notwendig sind. "Sollte Rot-Rot eine Mehrheit nach dem 14. September haben, braucht es Grün rechnerisch nicht", sagte die Politikerin dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

(ots)

Die FDP kämpft aktuell um ihr Überleben. Nicht zum ersten, aber vielleicht zum letzten Mal. Die Partei ist aus der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden, ihr Markenkern ist durch die schlechte Arbeit in der letzten Legislaturperiode beschädigt. In der außerparlamentarischen Opposition auf sich aufmerksam zu machen, ist schwierig. So bleibt ihr nur die Hoffnung auf den Wiederaufstieg über die Länder und Kommunen. Doch selbst die größten Optimisten versprechen sich von den drei bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg keine großen Erfolge.

Der Stopp der Flugverbindungen nach Tel Aviv ist bei den Israel-Experten im Bundestag auf Kritik gestoßen. "Das ist eine Kapitulation des Westens vor dem Terror", sagte die Vizevorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Insbesondere nach den schrecklichen Ereignissen in der Ukraine müsse alles getan werden, um die Sicherheit der Fluggäste zu gewährleisten, sagte Connemann. Israel verfüge aber über ein funktionierendes Raketenabwehrsystem. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der Grünen-Politiker Volker Beck, erklärte, dass die Fluggesellschaften nicht nur Verantwortung für die Sicherheit der Passagiere trügen, sondern auch für die Menschen, die auf einen funktionsfähigen Flugverkehr angewiesen seien. "Das ist kein Zustand, den man lange hinnehmen kann", sagte Beck der Zeitung.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat Israel gegen die massive Kritik wegen der Bombardierung des Gaza-Streifens in Schutz genommen. "Auch Israel trägt zur Gewaltspirale bei. Doch diese Selbstverständlichkeit, mit der von manchen Israel die alleinige Schuld zugeschoben wird, finde ich absolut skandalös", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Niemand darf so tun, als würde Israel nicht mit Hunderten von Raketen aus dem Gaza-Streifen beschossen", sagte der Grünen-Politiker. "Das sind keine unkontrollierten Terroristen, sondern Kämpfer der Hamas, die dort die Staatsmacht stellen", so Hofreiter.