Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sieht ein rot-rot-grünes Bündnis in immer weitere Ferne rücken. "Wenn ich mir die Linke ansehe, stelle ich fest: da arbeitet eine große und einflußreiche Gruppe intensiv daran, eine Regierungsbeteiligung zu verhindern", sagte Göring-Eckardt dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Grünen-Politikerin reagierte zugleich kühl auf Koalitionsofferten aus der CDU.
In der Ukraine-Krise hat sich die Bundesregierung aktuell gegen eine Stationierung von Nato-Truppen in osteuropäischen Bündnisstaaten ausgesprochen. Die Regierung gehe "bis auf Weiteres davon aus, dass auf die permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen im östlichen Bündnis verzichtet werden kann", heißt es in einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die Regierung betont in dem Schreiben, dieser Verzicht stehe "im Einklang mit Selbstbeschränkungen der Nato-Russland-Grundakte". Stattdessen werbe die Bundesregierung dafür, planerisch und logistisch die Voraussetzungen zu schaffen, um im Bedarfsfall Nato-Verbände schnell verlegen zu können.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mögliche Änderungen bei der Mietpreisbremse gegen Kritik verteidigt. Maas sagte der Saarbrücker Zeitung: "Wir lockern gar nichts, wir wollen für bezahlbare Mieten sorgen." Maas hatte sich offen dafür gezeigt, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen, um die Investitionsbereitschaft im Immobiliensektor zu erhalten. "Ein höheres Wohnungsangebot wird auch den Anstieg der Mieten abmildern. Davon werden die Mieter am Ende also profitieren", sagte Maas der Zeitung. Der Minister betonte überdies: "Wir halten unsere Versprechen. Die Mietpreisbremse ist auf einem guten Weg."
Die Grünen haben angesichts der hohen Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten eine komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte gefordert. "Wir haben schon vor Jahren beantragt, Nebenverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen und nicht nur in groben Stufen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Hasselmann, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Das würde maximale Transparenz schaffen", sagte Hasselmann. "Auch Anwälte mit Mandanten sollen die Summe der Nebeneinkünfte aus dieser Tätigkeit veröffentlichen", sagte Hasselmann. "Sie müssen aber nicht ihre Auftraggeber veröffentlichen. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig die Branchen benannt werden müssen, aus denen diese Auftraggeber stammen", sagte sie.