Politik

Bundesdeutsche Außenminister sind in der Bevölkerung schon immer beliebt gewesen. Sie stehlen sogar Bundeskanzlern die Show, wenn sie sich auf ihren Reisen an der Lösung der großen Krisen dieser Welt versuchen. Das ist oft großes Kino. Frank-Walter Steinmeier bildet da keine Ausnahme. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Guido Westerwelle, der ungewöhnlicherweise kaum auffiel und dessen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über ein Eingreifen in Libyen einen Tiefpunkt deutscher Außenpolitik der letzten Jahre markierte, bringt Steinmeier aktuell dem Amt wieder die Weltläufigkeit zurück, die es auch auszeichnen sollte.

Grünen-Chefin Simone Peter hat der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, "keinen Fahrplan" für Schuldenabbau und Investitionen in Verkehrswege, Bildung und Gebäudesanierung zu haben. Angesichts von Schuldenbremse und Investitionsstau sei es "absurd, über Steuersenkungen auf Pump zu diskutieren", sagte Peter dem Berliner "Tagesspiegel".

(ots)

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat von der Bundesregierung rasche und umfassende Aufklärung über die BND-Aktivitäten gegen die Türkei verlangt. "Uns wurde immer gesagt: Wir machen so etwas nicht, Freunde spioniert man nicht aus", sagte der Abgeordnete der "Saarbrücker Zeitung". Das habe die Vorwürfe gegenüber der NSA und der US-Regierung begründet. "Die Bundesregierung kommt gegenüber Washington jetzt in Argumentationsnöte", sagte Ströbele. Kanzlerin Angela Merkel stehe mit ihrer Aussage, dass man Freunde nicht ausspioniere, blamiert da. Die Bundesregierung müsse jetzt sagen, was das Kanzleramt von den BND-Aktivitäten gewusst habe und seit wann.

Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ihr außenpolitischer Sprecher, kritisiert die BND-Spionage gegen die Türkei. "Unabhängig vom Ausmaß und Ziel der Spionage wird das Misstrauen zwischen beiden Regierungen wachsen", sagt er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In Bezug auf die geopolitische Bedeutung der Türkei fügte er hinzu: "Angesichts gemeinsamer sicherheitspolitischer Herausforderungen sind das schlechte Aussichten."

(ots)