Politik

Der aktuelle Konflikt im Irak wird nicht dadurch gelöst, dass die Bundeswehr überschüssige alte Waffen aus ihren Lagerbeständen in Kurdistan entsorgt. Den Kurden mag mit Waffenlieferungen kurzfristig bei ihrem Widerstand gegen die Terror-Miliz gedient sein, gewonnen werden kann der Kampf gegen den Islamischen Staat aber nur politisch. Wenn seine Koalition mit anderen sunnitischen Aufständischen zerbricht. Und wenn Deutschland und andere westliche Staaten endlich deutlich mehr Druck ausüben auf diejenigen Länder, aus denen Finanzströme Richtung Terror fließen.

Die Bundesregierung wird nach aktuellen Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" voraussichtlich schon in der kommenden Woche über eine mögliche Lieferung von militärischer Ausrüstung an die kurdischen Sicherheitskräfte entscheiden. Angesichts der Bedeutung einer solchen Entscheidung, mit der Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht wird, halten wir eine Debatte des Bundestages für politisch geboten, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Sowohl die Abgeordneten als auch die Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf, über die schwierige Entscheidung und den dazugehörigen Abwägungsprozess in einer Sondersitzung des Bundestages informiert zu werden und zu debattieren.

Der Bundespräsident hatte eine neue starke Rolle Deutschlands in der Welt gefordert, inzwischen ist die neue deutsche Außenpolitik politische Realität: Ob Ukraine, Gaza oder Irak, Deutschland hält sich nicht mehr aus den internationalen Konflikten heraus, sondern übernimmt außenpolitische Verantwortung. Doch wie finden das die Deutschen? In einer aktuellen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 50 Prozent der Deutschen für ein stärkeres Engagement zur Lösung internationaler Krisen aus. Nur 42 Prozent der Befragten finden, Deutschland solle sich aus den Konflikten der Welt heraushalten.

"Die AfD lehnt die überhasteten und unüberlegten Waffenlieferungen an die Kurden ab. Zusätzliche Waffen werden in Krisengebieten nie für Entspannung sorgen, sondern ergeben in der Regel zusätzliches Konfliktpotential", erklärt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Der Bundesregierung werfe Gauland vor, dass sie mit den Waffenlieferungen keine vernünftige Politik verbinde. Sie übersehe völlig, dass die Kurden einen eigenen Staat wollten und die Waffen nach der Abwehr der IS-Terroristen dafür einsetzen würden. Die Bundesregierung handle politisch leichtfertig, wenn sie dies nicht sehe.