Politik

Der Bundespräsident hatte eine neue starke Rolle Deutschlands in der Welt gefordert, inzwischen ist die neue deutsche Außenpolitik politische Realität: Ob Ukraine, Gaza oder Irak, Deutschland hält sich nicht mehr aus den internationalen Konflikten heraus, sondern übernimmt außenpolitische Verantwortung. Doch wie finden das die Deutschen? In einer aktuellen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 50 Prozent der Deutschen für ein stärkeres Engagement zur Lösung internationaler Krisen aus. Nur 42 Prozent der Befragten finden, Deutschland solle sich aus den Konflikten der Welt heraushalten.

"Die AfD lehnt die überhasteten und unüberlegten Waffenlieferungen an die Kurden ab. Zusätzliche Waffen werden in Krisengebieten nie für Entspannung sorgen, sondern ergeben in der Regel zusätzliches Konfliktpotential", erklärt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Der Bundesregierung werfe Gauland vor, dass sie mit den Waffenlieferungen keine vernünftige Politik verbinde. Sie übersehe völlig, dass die Kurden einen eigenen Staat wollten und die Waffen nach der Abwehr der IS-Terroristen dafür einsetzen würden. Die Bundesregierung handle politisch leichtfertig, wenn sie dies nicht sehe.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz ist gegen Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak, die gegen die islamistischen IS-Milizen kämpfen. "Nach meinem bisherigen Kenntnisstand halte ich das für einen Fehler", sagte Schulz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Am Ende wisse man nie, gegen wen sich die Waffen richten. Als Alternative brachte der Parteilinke ein militärisches Eingreifen der Vereinten Nationen ins Spiel, gegebenenfalls auch mit Soldaten der Bundeswehr.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat der Forderung der Grünen nach einem Bundestagsmandat für Waffenlieferungen in den Irak eine Absage erteilt. "Im Fall von Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist ein eigenes Bundestagsmandat meines Erachtens nicht erforderlich. Dies ist Entscheidung der Bundesregierung", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Hasselfeldt begrüßte die Entscheidung der Regierung.