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Politik

Thierse: Wowereit-Nachfolge nicht auf Berliner Landespolitiker begrenzen

Wolfgang ThierseDer ehemalige Bundestagspräsident und Berliner SPD-Politiker Wolfgang Thierse fordert seine Partei auf, sich bei der Suche nach einem Nachfolger für Klaus Wowereit ausdrücklich nicht auf einen Berliner Landespolitiker zu beschränken. Der Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters dürfe "nicht in den Hinterzimmern einiger Politiker ausgehandelt werden", sagte Thierse dem "Tagesspiegel".

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Martin Schulz will nicht regierender Bürgermeister von Berlin werden

Martin SchulzSPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach "Tagesspiegel"-Informationen versucht, den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) für die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters und SPD-Landeschefs Klaus Wowereit zu gewinnen. Schulz habe aber Gabriels Anfrage in der Sommerpause aus familiären Gründen abgelehnt, hieß es in der Bundespartei. Dagegen verlautete aus Berliner SPD-Kreisen, Schulz habe sein Nein mit der Zerstrittenheit des Berliner Landesverbandes begründet.

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Irak-Flüchtlinge: Hofreiter wirft Bundesinnenminister ''Strategie des Wegschauens'' vor

Anton HofreiterGrünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich beim Thema Waffenexporte in den Irak in Widersprüche zu verstricken. In einem aktuellen Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Hofreiter, die Bundesregierung entlarve sich als "unschlüssig", wenn sie einerseits den kurdischen Peschmerga-Streitkräften deutsche Waffen liefern wolle, dies aber der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verweigere. "Hier zeigt sich das Dilemma, in dem die Bundesregierung steckt", sagte Hofreiter. Diese habe anfangs mit guten Argumenten Waffenlieferungen abgelehnt. Nun führe sie sich selbst in Verstrickungen.

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Nahles kündigt Anti-Stress-Verordnung für 2015 an

Andrea NahlesArbeitsministerin Andrea Nahles will 2015 Kriterien für eine Anti-Stress-Verordnung vorlegen. "Es gibt unbestritten einen Zusammenhang zwischen Dauererreichbarkeit und der Zunahme von psychischen Erkrankungen, das haben mittlerweile auch die Arbeitgeber anerkannt. Wir haben dazu auch wissenschaftliche Erkenntnisse", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Eine Anti-Stress-Verordnung sei ihr Ziel, sagte Nahles. Dennoch sei es eine Herausforderung, diese "gesetzlich rechtssicher" umzusetzen.

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