Politik

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat deutlich gemacht, dass sie eine Koalition der CDU mit der AfD nach der Landtagswahl in Thüringen explizit ausschließt, anders als ihr Parteifreund Stanislaw Tillich in Sachsen, wo bereits am 31. August gewählt wird. "Ich sehe keine Basis für eine Koalition oder eine sonstige Zusammenarbeit mit der AfD", sagte Lieberknecht dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".

(ots)

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 40 Prozent (-2 Punkte im Vergleich zur letzten Befragung Anfang Juli). Die Linke liegt bei 19 Prozent (-2). Die SPD kommt auf 14 Prozent (+1). Die AfD erreicht 7 Prozent (+/-0), die Grünen 6,5 Prozent (-0,5). Die NPD liegt bei 5 Prozent. Die FDP kommt auf 3,5 Prozent und würde damit den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Ausdrücklich handelt es sich bei dieser Umfrage um keine Prognose, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche.

Der aktuelle Konflikt im Irak wird nicht dadurch gelöst, dass die Bundeswehr überschüssige alte Waffen aus ihren Lagerbeständen in Kurdistan entsorgt. Den Kurden mag mit Waffenlieferungen kurzfristig bei ihrem Widerstand gegen die Terror-Miliz gedient sein, gewonnen werden kann der Kampf gegen den Islamischen Staat aber nur politisch. Wenn seine Koalition mit anderen sunnitischen Aufständischen zerbricht. Und wenn Deutschland und andere westliche Staaten endlich deutlich mehr Druck ausüben auf diejenigen Länder, aus denen Finanzströme Richtung Terror fließen.

Die Bundesregierung wird nach aktuellen Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" voraussichtlich schon in der kommenden Woche über eine mögliche Lieferung von militärischer Ausrüstung an die kurdischen Sicherheitskräfte entscheiden. Angesichts der Bedeutung einer solchen Entscheidung, mit der Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht wird, halten wir eine Debatte des Bundestages für politisch geboten, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Sowohl die Abgeordneten als auch die Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf, über die schwierige Entscheidung und den dazugehörigen Abwägungsprozess in einer Sondersitzung des Bundestages informiert zu werden und zu debattieren.