Politik

Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat angesichts der Pannen bei der Bundeswehr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen "billige Kritik" in Schutz genommen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"  betonte Robbe, von der Leyen würden aktuell die Versäumnisse ihrer Vorgänger aufgeladen. "Statt die Ministerin beim Abschneiden alter Zöpfe zu unterstützen, kommen die üblichen polemischen Beschimpfungen", kritisierte der Sozialdemokrat. Der von 2005 bis 2010 amtierende Wehrbeauftragte forderte von der Leyen allerdings auf, die derzeitige Debatte um den desolaten Materialzustand der Truppe zu nutzen und neue Strukturen aufzubauen. Die Bundeswehr leide heute unter dem "Geburtsfehler", dass Streitkräfte und Verwaltung getrennt geführt würden. Dies habe zu Doppelstrukturen, Kommunikationsdefiziten und Reibungsverlusten geführt, die nun nach Jahrzehnten eine schnelle Problemlösung verhinderten.

Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die jüngsten Äußerungen des Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi zur Unrechtsstaatsdebatte scharf kritisiert und die Regierungsfähigkeit der Linken in Zweifel gezogen. "Die DDR war ein Unrechts- und kein Rechtsstaat - da hilft auch Gregor Gysis Geschichtsstunde aus der Schreibstube des Kalten Krieges nichts", sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Es ist schon erstaunlich, dass die Linkspartei auch 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution nicht fähig ist anzuerkennen, dass die DDR ein Staat ohne unabhängige Justiz, ohne Gewaltenteilung und unter der Vorherrschaft einer Partei war."

Politiker der Berliner Regierungskoalition haben das Vorgehen der kommunistischen Führung in Peking angesichts der Proteste in der Sonderwirtschaftszone Hongkong kritisiert. Die von der Führung in Peking verfügte Kandidaten-Auslese vor der Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone erfülle nicht die "Voraussetzungen für ein System, welches sich zu mehr Offenheit und Pluralität bekennen muss", sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dem "Tagesspiegel". Die chinesischen Machthaber seien "gut beraten, besonnen auf die friedlichen Proteste zu reagieren, um weitere Eskalationen zu vermeiden", mahnte Mützenich.

Die Linkspartei sucht beim Kampf gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, den Schulterschluss mit SPD und Grünen. Zugleich sollten Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft jetzt den Druck auf die SPD ''massiv verstärken'', sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Dienstag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland. ''Im Bundestag kommt die Stunde der Wahrheit. Wenn es nicht gelingt, die Mängel des Abkommens in Nachverhandlungen zu beseitigen, fordere ich die SPD auf, gemeinsam mit LINKEN und Grünen im Bundestag gegen die Ratifizierung zu stimmen, Notfalls muss jeder Abgeordnete in jeder Sprechstunde an seine soziale Verantwortung erinnert werden. Die parlamentarische Mehrheit gegen den Dammbruch ist da und muss genutzt werden.''