Politik

In der aktuellen Sonntagsfrage liegt die Union mit 41 Prozent weiterhin vorn (+1). Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0). Die Linke erreicht 10 Prozent (+/-0), die Grünen 9 Prozent (-1). Die AfD kommt ebenfalls auf 9 Prozent (+2). Das ist der höchste Wert, der für die AfD im DeutschlandTrend bisher gemessen wurde. Die FDP erreicht 2 Prozent (-1), die sonstigen Parteien kommen auf 5 Prozent (-1). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.502 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

Im Streit um das aktuelle Diskussionspapier für die Sondierungsgespräche der Linkspartei in Thüringen hat der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, in der phoenix Runde Zustimmung signalisiert: "Die DDR war eine Diktatur. Die DDR war kein Rechtstaat. Überall wo Machtfragen waren, da herrschte auch Willkür. Es gab, wenn sie so wollen staatlich verordnetes Unrecht und auch staatlich verordnetes grobes Unrecht. Das Papier aus Thüringen hat ja Kompromisscharakter, das ist ja differenziert. Also ich hätte mich über den Begriff geärgert, aber es trotzdem unterschrieben."

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer wegen dessen Forderung nach einem Moratorium beim Netzausbau scharf attackiert. "Herrn Seehofer muss jemand mal den Stecker ziehen. Eine deutsche Energiewende verträgt keine bayrischen Alleingänge", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der Netzausbau sei die richtige Antwort für die Versorgungssicherheit im ganzen Land. "Es wird endlich Zeit, dass volkswirtschaftliche Vernunft die Energiewende gestaltet und nicht lokales oder ideologisches ,Wünsch Dir was'."

Unmittelbar vor dem Tag der Deutschen Einheit hat Thüringens Linken-Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow bekräftigt, erstmals eine Landesregierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei bilden zu wollen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"  sagte der Politiker, "wir wollen in den gegenwärtigen Sondierungsgesprächen das Fundament für etwas schaffen, für etwas Gemeinsames, das es in Deutschland noch nicht gab".