Politik

Die Pläne der Bundesregierung, sich an einer Ausbildungsmission für die kurdischen Streitkräfte im Irak zu beteiligen und dafür Bundeswehrausbilder nach Erbil zu entsenden, hat eine Debatte darüber ausgelöst, ob ein solcher Einsatz ohne Mandat des Bundestages möglich wäre. Das Auswärtige Amt bestätigte am Donnerstag indirekt einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zu den Einsatzvorbereitungen. In dem Bericht hieße es auch, die Regierung plane, die Mission so zu konzipieren, dass kein Bundestagmandat dafür notwendig wird, etwa indem die entsandten Soldaten ihre Waffen nur zum Selbstschutz einsetzen dürften.

Jean-Claude Juncker hat sich durchgesetzt. Am Mittwoch bestätigte das Europaparlament seine EU-Kommission mit klarer Mehrheit und gegen das Votum insbesondere von Linken und Grünen, die den Luxemburger mit dem drolligen Akzent als Mann der Vergangenheit schelten. Natürlich steht Juncker für eine Fortsetzung der neoliberalen Politik, daran hat er nie einen Zweifel gelassen. Natürlich gilt für ihn, dass sich dem Fetisch Wachstum alles unterzuordnen hat. Und natürlich will er mit dem neuen Zuschnitt seiner Kommission keinesfalls eine politische Richtungsänderung in Europa, sondern das ''System EU'' effizienter machen.

Linksparteichef Bernd Riexinger preist in einem aktuellen Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Rot-Rot-Grün als richtige Antwort auf die Alternative für Deutschland (AfD). Riexinger sagte: "Natürlich hoffen wir auf die Strahlkraft eines rot-rot-grünen Thüringens. Dazu muss weiter Vertrauen auf allen Seiten wachsen. Aber ich sehe kurzfristig keine bundespolitischen Auswirkungen durch Rot-Rot-Grün in Thüringen. Im Bund machen wir Opposition gegen die Tu-Nix-GroKo." Mittelfristig würden sich andere Fragen stellen. "Rot-Rot-Grün ist die richtige Antwort auf die AfD.

Nach der aktuellen Empfehlung der Thüringer SPD-Spitze für Verhandlungen über eine rot-rotgrüne Koalition plädiert der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) für Gelassenheit. Es habe auf Landesebene bereits mehrere rot-rote Bündnisse gegeben, ohne dass das Abendland untergegangen sei, sagte Thierse am Dienstag dem RBB-Inforadio. Die heutige Linkspartei sei nicht identisch mit der ehemaligen SED, was man insbesondere an dem Kandidaten der Linken für das Amt des Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, sehen könne: "Das ist ein Westdeutscher, ein Gewerkschafter, ein Protestant, der also nicht das genaue Bild des ehemaligen SED-Funktionärs darstellt".