Politik

Bernd Lucke, Parteisprecher und -vorstand der Alternative für Deutschland (AfD), kündigt Ausschlussverfahren gegen Parteimitglieder an, die mit gewalttätigen Demonstranten und Hooligans sympathisieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lucke: "Sowohl Hans-Olaf Henkel als auch ich haben mehrfach betont, dass jedes Mitglied, das mit diesen gewalttätigen Demonstrationen sympathisiert, billigt, teilnimmt oder gar unterstützt mit einem Ausschlussverfahren zu rechnen hat."

Die Grünen haben den neuen Maut-Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt als "verkehrsplanerischen Unsinn" abgelehnt. "Die Maut lenkt den Fernverkehr von der Autobahn auf Bundes- und Landesstraßen; gute Verkehrspolitik sieht anders aus", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dobrindt schaffe ein "Ausnahme- und Bürokratiemonster" mit dem er kein einziges Loch im Verkehrsetat stopfen könne.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, begrüßt die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgestellte Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr als "im Prinzip richtig". Allerdings hoffe er auf weitere Verbesserungen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Königshaus: "Die Reform ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn man sich mehr hätte wünschen können. So sind einige Punkte, die ursprünglich im Konzept standen, nun leider nicht mehr zu finden."

Die Grünen gewinnen im stern-RTL-Wahltrend einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 10 Prozent, während die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen verliert und nun wieder bei 23 Prozent liegt. Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert: 41 Prozent für die Unionsparteien CDU/CSU, 9 Prozent für die Linke, 8 Prozent für die AfD und 2 Prozent für die FDP. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 28 Prozent.