Politik

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die SPD für das geplante rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen scharf kritisiert. "Ich finde es verheerend. Hinzu kommt: Die SPD begibt sich in die Rolle einer FDP oder der Grünen und damit die eines kleinen Mehrheitsbeschaffers", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Indem die SPD eine solche Rolle annehme, gebe sie ihren Führungsanspruch auf, betonte de Maizière. "Das halte ich für einen fundamentalen strategischen Fehler."

(ots) / Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngsten Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur SED positiv gewürdigt. "Ich finde es ausdrücklich richtig, dass der Bundespräsident Irritationen ausräumt", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Wir brauchen sogar einen Neuanfang in der Erinnerungspolitik. Das zentrale Motiv muss es sein, Brücken zu bauen und eine neue Kultur des Zuhörens zu etablieren. Überall dort, wo die Erinnerung vordergründig im Parteienstreit instrumentalisiert wird, steht die Aufarbeitung und Versöhnung hintenan." Geschichtspolitische Rosinenpickerei diene vielleicht der tagespolitischen Landnahme, aber niemals dem Lernen aus der Geschichte im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat. Kipping fügte hinzu: "Wir müssen Wege finden, die verschiedenen Perspektiven auf die DDR, auf Unrecht, auf Widerstand, auf Alltag und Lebensleistungen miteinander in einen Dialog zu bringen, um die Brücken zu bauen, die Versöhnung ermöglichen. Wir müssen über eine Erinnerungspolitik, die nur auf Polarisierung zielt, hinauswachsen."

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält über das geplante Tarifeinheits-Gesetz hinaus weitere gesetzliche Regelungen für notwendig, um künftige Streiks von Spartengewerkschaften einzudämmen. "Mir fehlt bisher der Glaube, dass das Gesetz zur Tarifeinheit künftige Streiks von Spartengewerkschaften wie den GDL-Streik wirklich verhindern kann", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Koalition müsse über "weitere gesetzliche Maßnahmen" nachdenken, forderte Fuchs.

Bei den Koalitionsverhandlungen über eine Linken-geführte Regierung in Thüringen gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die geplante Verteilung der Ministerien. Die Grünen wollen nicht hinnehmen, mit nur einem Ressort abgespeist zu werden, berichtet der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel". Der Linken-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, Bodo Ramelow, hat der SPD dagegen vier Ministerposten zugesagt. Die Linke selbst will drei Ministerien führen. In der Grünen-Delegation bei den Verhandlungen gebe es erheblichen "Missmut", hieß es in Erfurt.