Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat die kritischen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck an der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Koalition in Thüringen zurückgewiesen. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Gysi, die Hälfte aller Ostdeutschen würden sich Umfragen zufolge einen linken Ministerpräsidenten wünschen.
(ots)
Als erster ostdeutscher Ministerpräsident hat Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Thüringen zurückgewiesen. "Ich fürchte, dass es dem Amt des Bundespräsidenten schadet, wenn sich dieser in die Debatte um die Regierungsbildung in einem Bundesland einschaltet", sagte Sellering dem Berliner "Tagesspiegel".
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Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die deutschen Studenten zu mehr politischem Engagement aufgerufen. Dass 30 Prozent der Führungskräfte von morgen die Meinung verträten, Politik habe mit ihnen nichts zu tun, sei "bedauerlich und besorgniserregend", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es sei ihr unverständlich, dass sich Studenten nicht einmal für Hochschulpolitik interessierten. Die jungen Menschen wüchsen in einer Demokratie auf, hätten alle Möglichkeiten und würden auch gebraucht.
Dass Joachim Gauck und die Linkspartei nicht allzu viel gemeinsam haben, ist bekannt. Zu unterschiedlich sind die Weltanschauungen des früheren DDR-Bürgerrechtlers und der SED-Nachfolgepartei. Immer wieder hat Gauck die Linke kritisiert. Diesmal geht es um die Wahl von Bodo Ramelow, der sich mithilfe der Grünen und der SPD zum thüringischen Ministerpräsidenten küren lassen will. Mit der Einmischung in ein tagespolitisches Thema habe Gauck eine Grenze überschritten, und er verletze die parteipolitische Neutralität, mahnen nun Kritiker. Sie liegen falsch.