Politik

Jürgen Trittin sieht in seiner Partei "jenseits aller Aufgeregtheiten" einen Grundkonsens "für mehr Klimaschutz und mehr Gleichheit." In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der frühere Grünen-Spitzenkandidat mit Blick auf die Debatten vor der Bundesdelegiertenkonferenz, Parteien bräuchten "Flügel, um zu fliegen". Aber auf die Mitte käme es an, wo die Flügel zusammenwüchsen. Hier werde über die Richtung der Partei entschieden. Alle Grünen arbeiteten daran, die Große Koalition zu beenden. So erkläre sich auch, dass er und der Realo Boris Palmer den Antrag "Grüner Aufbruch 2017" unterstützten.

Vor dem Bundesparteitag der Grünen am Wochenende hat sich Parteichefin Simone Peter dafür ausgesprochen, das Ehegattensplitting schrittweise auslaufen zu lassen. "Das Ziel bleibt die Abschaffung des Ehegattensplittings", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Wir wollen auch künftig nicht die Ehe begünstigen, sondern Familien mit Kindern, egal ob verheiratet, unverheiratet oder alleinerziehend", sagte Peter. "Wir wollen aber nicht in lange bestehende Lebensmodelle eingreifen", ergänzte die Grünen-Chefin.

Es wäre eine Revolution, würde das Versprechen tatsächlich eingelöst. Zehn Tage nach den Enthüllungen über das gewaltige Ausmaß der Luxemburger Steuergeschenke für Großkonzerne hat der G20-Gipfel vereinbart, bis Ende 2015 die Fairness des globalen Steuersystems und die steuerliche Ertragsbasis der Staaten wiederherzustellen. Schön wär's. Es geht um ein eigentlich selbstverständliches Prinzip, Steuern soll das Land kassieren, in dem ein Unternehmen wirtschaftlich aktiv ist. Aktuelle Praxis jedoch ist, dass Konzerne ihre Geschäfte intern so verrechnen, dass vor allem bei jenen Töchterunternehmen Profite anfallen, die in Niedrigsteuerländern oder in regelrechten Steueroasen registriert sind.

Vor dem Bundesparteitag der Grünen am kommenden Wochenende hat der ehemalige Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer seine Partei vor einer persönlichen Abrechnung gewarnt. "Diskussion muss sein", sagte der heutige Europapolitiker dem "Tagesspiegel" angesichts heftiger Kritik innerhalb der Grünen an Entscheidungen des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann.