Unionsfraktionsvize: Weitere gesetzliche Maßnahmen gegen Streiks notwendig
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält über das geplante Tarifeinheits-Gesetz hinaus weitere gesetzliche Regelungen für notwendig, um künftige Streiks von Spartengewerkschaften einzudämmen. "Mir fehlt bisher der Glaube, dass das Gesetz zur Tarifeinheit künftige Streiks von Spartengewerkschaften wie den GDL-Streik wirklich verhindern kann", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Koalition müsse über "weitere gesetzliche Maßnahmen" nachdenken, forderte Fuchs.
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Bei den Koalitionsverhandlungen über eine Linken-geführte Regierung in Thüringen gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die geplante Verteilung der Ministerien. Die Grünen wollen nicht hinnehmen, mit nur einem Ressort abgespeist zu werden, berichtet der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel". Der Linken-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, Bodo Ramelow, hat der SPD dagegen vier Ministerposten zugesagt. Die Linke selbst will drei Ministerien führen. In der Grünen-Delegation bei den Verhandlungen gebe es erheblichen "Missmut", hieß es in Erfurt.
Trotz der schlechteren Steuerschätzung wollen die Haushaltspolitiker der großen Koalition ohne Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2015 auskommen. "Die ,schwarze Null´ steht unverrückbar", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Wir schaffen den Haushaltsausgleich 2015 auch, wenn wir mit etwas geringeren Steuereinnahmen rechnen müssen", sagte Barthle. Am heutigen Donnerstag geben die amtlichen Steuerschätzer ihre neue Einnahmenprognose für Bund, Länder und Gemeinden bekannt. Der Bund muss mit einem Steuer-Minus von zwei bis drei Milliarden gegenüber der bisherigen Etatplanung rechnen. Die Haushaltspolitiker sind jedoch zuversichtlich, 2015 dennoch den ersten Haushaltsausgleich nach 40 Jahren zu schaffen, weil der Bund weniger in die EU-Kasse überweisen muss als bisher geplant.
Zum Start des bislang längsten Bahnstreiks aller Zeiten hat sich auch die ansonsten gewerkschaftsfreundliche Linke von der GDL distanziert. "Die Lohnforderungen der Lokführer sind richtig, der Streik ist falsch, weil er die Belegschaft spaltet", sagte Linke-Parteichef Bernd Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Genau so falsch sei es, wenn die Regierung dies zum Vorwand nehme, das Streikrecht zu unterscheiden. Kritik übte Riexinger am Deutschen Gewerkschaftsbund: "Ich würde mir auch vom DGB wünschen, dass er die Koalitionsfreiheit als gewerkschaftliches Kernrecht verteidigt, anstatt sich an der Kampagne gegen die streikenden Lokführer zu beteiligen", betonte Riexinger.