Politik

Nordrhein-Westfalen befürwortet nach den Worten von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein Zusammengehen kleinerer Bundesländer. "Wenn kleine Länder fusionieren wollen: bitteschön. Die Meinungsbildung im Länderkreis würde bei weniger Ländern mit Sicherheit einfacher", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er dämpfte allerdings die Erwartung, dass sich dabei eine hohe Kostenersparnis erzielen ließe. "Die Probleme des Saarlandes würden doch nicht kleiner, wenn es Teil von Rheinland-Pfalz wäre, sie wären nur nicht so sichtbar", sagte Walter-Borjans.

Es geht nicht um Dämonisierung. Die Linkspartei ist zwar eine weit links stehende Partei, aber in den ostdeutschen Bundesländern steht sie durchaus für eine pragmatische Politik. Trotzdem käme es für die SPD einer Selbstaufgabe gleich, würden die Sozialdemokraten in ihrem Entstehungsland Thüringen den ersten Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei mittragen. Bernd Ramelow mag noch so entgegenkommend sein, die DDR als Unrechtsstaat brandmarken und für demokratische Verlässlichkeit werben. Er wird mit seiner starken Links-Fraktion im Landtag die SPD und auch die Grünen dominieren. Zugleich wird er bemüht sein, weiterhin die Erwartungen der Links-Wähler zu befriedigen. Zulasten der SPD.

Angesichts zunehmender militärischer Arbeitsteilung zwischen den NATO-Staaten soll die Beteiligung des Bundestages an Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgeweitet werden. "Es geht darum, die Rechte des Parlamentes zu stärken und den Bundestag deutlich früher in die Entscheidungsfindung einzubinden", sagte der Chef der Bundestagskommission für Parlamentsrechte bei Militärmissionen, Volker Rühe (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Rühe will die Bundesregierung verpflichten, künftig jedes Jahr einen sicherheitspolitischen Bericht zu erstatten, in dem sie sämtliche transnationalen Fähigkeiten und gegenseitigen Abhängigkeiten benennt.

Nach aktueller Einschätzung von Linken-Chef Bernd Riexinger könnte es auch in Sachsen-Anhalt nach der nächsten Wahl einen Ministerpräsidenten aus seiner Partei geben. "Dort kann es richtig spannend werden. Die Linke ist dort wie in Thüringen auch schon seit geraumer Zeit stärker als die SPD", sagte Riexinger der "Saarbrücker Zeitung". "Da kann es gut sein, dass wir in Magdeburg eine rot-rote oder rot-rot-grüne Option bekommen", so Riexinger.