Politik

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Roland Jahn, hat die geplante rot-rot-grüne Koalition in Thüringen unter einem linken Ministerpräsidenten kritisiert. Jahn sagte der in Cottbus erscheinenden Lausitzer Rundschau: "Die Politiker in Thüringen sollten schon wissen, dass die Opfer der SED-Diktatur sich verletzt fühlen, wenn dort ein linker Ministerpräsident regiert, egal wie er heißt." Denn die Linkspartei sei bis jetzt nicht als eine Partei wahrgenommen worden, "der es mit der Aufarbeitung wirklich ernst ist".

Im Streit um den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote hat die CSU ihren Widerstand gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erneuert. "Der jetzige Vorschlag von Frau Schwesig ist nicht für eine Zustimmung geeignet", sagte Max Straubinger, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Straubinger begründete die Blockade mit inhaltlichen Bedenken.

Bernd Lucke, Parteisprecher und -vorstand der Alternative für Deutschland (AfD), kündigt Ausschlussverfahren gegen Parteimitglieder an, die mit gewalttätigen Demonstranten und Hooligans sympathisieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lucke: "Sowohl Hans-Olaf Henkel als auch ich haben mehrfach betont, dass jedes Mitglied, das mit diesen gewalttätigen Demonstrationen sympathisiert, billigt, teilnimmt oder gar unterstützt mit einem Ausschlussverfahren zu rechnen hat."

Die Grünen haben den neuen Maut-Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt als "verkehrsplanerischen Unsinn" abgelehnt. "Die Maut lenkt den Fernverkehr von der Autobahn auf Bundes- und Landesstraßen; gute Verkehrspolitik sieht anders aus", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dobrindt schaffe ein "Ausnahme- und Bürokratiemonster" mit dem er kein einziges Loch im Verkehrsetat stopfen könne.