Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mehr Geld für die Kommunen aus dem geplanten Investitionspaket des Bundes gefordert. "Für mich ist wichtig, dass neben Investitionen in Breitbandausbau, die energetische Gebäudesanierung, Infrastruktur und Städtebau auch die kommunalen Investitionen angeregt werden", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post".
Thüringens Ministerpräsidenten-Kandidat Bodo Ramelow hat die Einigung der von SPD und Grünen geführten Bundesländer zur Zukunft des Solidaritätszuschlags begrüßt und hob insbesondere die geplanten Hilfen für die Kommunen hervor. "Das ist die richtige Herangehensweise. Dem würden wir uns als Thüringen anschließen", sagte Ramelow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Die Lage der Kommunen müsse bei der Verteilung des Geldes einbezogen werden.
Im Streit über den Länderfinanzausgleich hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine stärkere Beteiligung der Länder an den Steuereinnahmen gefordert. "Eine Lösung wird es nur geben, wenn kein einziges Bundesland sich verschlechtert. Dafür brauchen wir den Bund", erklärte Kretschmann im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung. "Wir werden es ohne ein verstärktes Engagement des Bundes nicht schaffen. Die Länder brauchen einen größeren Anteil vom Steuerkuchen." Der Solidarpakt für die neuen Bundesländer laufe aus. Daher sei es nicht gerechtfertigt, den Solidaritätszuschlag in seiner bisherigen Form beizubehalten.
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend streiten Union und SPD über die Aufteilung des geplanten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakets. Während die Union ihren Schwerpunkt auf mehr Investitionen in Verkehrsprojekte und in die digitalen Netze setzt, will die SPD vor allem mehr Ausgaben für die Kommunen und zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung durchsetzen. "Wir wollen in erster Linie mehr in die Verkehrsinfrastruktur und die digitalen Netze investieren, da liegt unsere klare Priorität", sagte Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die SPD dagegen achtet in den Verhandlungen darauf, dass Mehrausgaben nicht vor allem in den unionsgeführten Ministerien für Verkehr oder Bildung anfallen. Sie will eine hohe Summe für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durchsetzen, die ins Ressort von Energieminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel fällt, wie es in Koalitionskreisen hieß.