Politik

SPD-Chef Sigmar Gabriel treibt die Öffnung seiner Partei für die Belange der Wirtschaft weiter voran. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" hat Wirtschaftsminister Gabriel den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil damit beauftragt, die Gründung eines SPD-nahen Wirtschaftsforums zu organisieren. Darin sollen hochrangige Manager und Unternehmer versammelt werden. Der SPD-Vorstand hat die Initiative bereits begrüßt.

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die schwarz-rote Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung wird Karlsruhe am Montag angerufen, um die künftige Beteiligung der Länder bei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären zu lassen. Das sehe ein Kabinettsbeschluss vor, bestätigte eine Sprecherin von Europaminsterin Angelica Schwall-Düren (SPD). Am Wochenende würden aber noch letzte Versuche einer Einigung mit dem Bund laufen. Hintergrund ist der Streit um einen Auftrag der Stadt Dortmund, bei dem die Bundesdruckerei das Tariftreue- und Vergabegesetz unterlaufen wollte.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat angesichts der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen vor einem Bündnis zwischen CDU und AfD gewarnt und Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert zu sagen, wo ihre Partei steht. "Die Union versucht mit allen Mitteln innerhalb und außerhalb des Parlaments gegen die Linke und Bodo Ramelow zu mobilisieren", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Dabei arbeitet sie in Thüringen immer offener mit der AfD zusammen und hofft sogar auf Stimmen von ihr bei der Wahl eines eigenen Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl. Damit bricht die CDU eines ihrer zentralen Wahlversprechen und versucht eine Partei salonfähig zu machen, in der auch Rechtsextreme organisiert sind, die gegen Flüchtlinge hetzt und Europa auseinander treibt.

Die Vorsitzende des rechtspopulistischen Front National (FN), Marine Le Pen, hat sich gegen deutsche Forderungen nach verschärften Sparanstrengungen in Frankreich ausgesprochen. Diese Politik sei "dumm und wirkungslos", sagte Le Pen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Wir haben das Recht, uns dieser Politik zu widersetzen." Zugleich forderte Le Pen eine Auflösung der Euro-Zone und eine Rückkehr zu den nationalen Währungen in Europa. In der Ukraine-Krise folge die EU einem "amerikanischen Diktat", sagte die 46-jährige FN-Vorsitzende.