Politik

Angesichts einer künftig möglichen Zusatzbelastung deutscher Autofahrer durch die Pkw-Maut fordern die Linken die Bundeskanzlerin zu einer Klarstellung und neuen Garantie auf. Parteichef Bernd Riexinger sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Ich erwarte, dass Angela Merkel klar und deutlich sagt, dass es jetzt und in Zukunft keine Mehrbelastung der inländischen Autofahrer durch die Maut geben wird." Die Bundeskanzlerin müsse ihre Maut-Garantie erneuern und bei dieser Gelegenheit alle Missverständnisse vermeiden. "Inzwischen glaubt doch kein Mensch mehr, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit seiner Murks-Maut nicht auch den deutschen Autofahrern in die Tasche greift."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Regierung beim Thema Pkw-Maut "Falschmünzerei" vorgeworfen. "Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: Die Autofahrer hierzulande sollen mit der Maut doch helfen, künftige Haushaltslöcher zu stopfen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der Union gehe es nur noch um Gesichtswahrung. Hofreiter rief die SPD auf, "diesen Unsinn noch zu stoppen".

Umweltministerin Barbara Hendricks hat angesichts des Falls Eon die Energiewirtschaft davor gewarnt, sich durch Neustrukturierungen der Verantwortung für die Kosten des Atomkraftwerk-Rückbaus zu entziehen. "Auch im Falle einer Unternehmensaufspaltung bleibt die Industrie selbstverständlich verantwortlich, die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung des Atommülls zu tragen", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

''Das neue Griechenlandpaket ist eine Blamage für die Bundesregierung. Vor wenigen Monaten wurde die angebliche Rückkehr Griechenlands an die Kapitalmärkte groß herausposaunt und jetzt muss die Bundesregierung eingestehen, dass Griechenland schon wieder die Puste ausgegangen ist'', erklärt Lucke im Hinblick auf die aktuelle Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten, Griechenland mit einem neuerlichen Rettungspaket in Form von vorbeugender Finanzhilfen auszustatten. "Griechenland hat noch nicht einmal alle Auflagen im jetzigen Programm erfüllt und soll nun ein drittes Hilfspaket erhalten", so Lucke. Der AfD-Sprecher erinnerte daran, dass 2010 beschlossen worden war, dass Griechenland nicht länger als drei Jahre Hilfskredite erhalten sollte. "Aber derartige Versprechungen haben in der Eurozone ein sehr kurzes Haltbarkeitsdatum", sagte Lucke.