Politik

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das Bündnis "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") und dessen Unterstützung durch die Partei AfD kritisiert. "Pegida verkehrt die Sorge der Menschen vor radikalen Salafisten und Dschihadisten in nationalistische Parolen und macht auf unsägliche Weise Stimmung gegen die Opfer von Bürgerkriegen", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend gibt es bei den Parteien im Vergleich zur Vorwoche weder Gewinner noch Verlierer: Die Unionsparteien CDU/CSU bleiben bei 41 Prozent, die SPD verharrt weiter bei 24 Prozent. Auch die Werte der anderen Parteien sind unverändert: Die Grünen kommen auf 11 Prozent, die Linke hat 9 Prozent, die AfD liegt bei 6, die FDP bei 2 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt weiterhin 29 Prozent.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat vor der Teilnahme an Demonstrationen der rechtspopulistischen "Pegida"-Bewegung gewarnt, die sich gegen eine angebliche "Islamisierung des Abendlandes" richtet. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bosbach: "Jeder kann für oder gegen etwas demonstrieren. Aber man sollte sich nicht für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt."

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) fordert die Bundesregierung auf, den Konzernen die Atomrückstellungen zu entziehen. "Die Bundesregierung muss sicher stellen, dass die Rückstellungen der Unternehmen langfristig gesichert werden, sei es nun in Form einer Stiftung oder eines Treuhandmodells, wie dies in der freien Wirtschaft mit Pensionsrückstellungen in der Vergangenheit praktiziert wurde", sagte Remmel der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Es darf nicht dazu kommen, dass die Vermögenswerte und Rückstellungen von den Unternehmen verfrühstückt werden und die Öffentlichkeit letztlich auf den Kosten der Atomaltlasten sitzen bleibt."