Politik

Die Vorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, sieht nach der Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten eine verbesserte Chance für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl im Frühjahr 2016 und hofft im Übrigen auf den disziplinierenden Effekt für die Gesamtpartei. "Die Wahl Ramelows ist eine riesige Herausforderung", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Wir können die Verantwortung nicht mehr delegieren, wenn wir einen Kapitän auf der Brücke haben. Wir müssen uns mit konkreter Politik beschäftigen und können uns nicht auf ideologische Grundsatzfragen zurückziehen."

Ein Beitritt der Ukraine zur Nato steht nach den Worten der Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, innerhalb des Militärbündnisses nicht auf der Tagesordnung. "Mit der Forderung, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied werden dürfe, rennt Putin offene Türen ein", sagte die Grünen-Politikerin dem Berliner "Tagesspiegel" mit Blick auf entsprechende Äußerungen des russischen Präsidenten.

(ots)

Führende Politiker der neuen rot-rot-grünen Regierungskoalition in Thüringen haben empört auf Berichte über konkrete Gespräche zwischen der CDU und der AfD vor der Ministerpräsidentenwahl regiert. "Es zeigt sich eine unselige Allianz: der rechte CDU-Scharfmacher Mohring mit den geistigen Brandstiftern der AfD", sagte die Landesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

(ots)

Der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger rät bei der Bewertung der bundespolitischen Auswirkungen von Rot-Rot-Grün in Thüringen zur Besonnenheit. Riexinger sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag": "Niemand sollte voreilig etwas ausschließen. Aber es gibt keinen Automatismus." Strahlkraft von Rot-Rot-Grün komme über den Erfolg, "daran müssten jetzt alle miteinander arbeiten".

(ots)