Mit Blick auf die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns warnte Markus Söder bei phoenix am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg vor "endlosen Kontrollen des Zolls" und "erheblichen Problemen bei der Umsetzung für Mittelstand und Wirtschaft". Weiterhin erlebe man jetzt, "dass wir bei der Rente mit 63 möglicherweise das doppelte Finanzvolumen einsetzen müssen".
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat die jüngste Attacke von Kanzlerin Angela Merkel gegen die Sozialdemokraten empört zurückgewiesen und eine Rückkehr zur Sachpolitik angemahnt. "Die Lage in Deutschland und Europa ist zu ernst, um jetzt Wahlkampfreden gegen einander zu halten", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Die Menschen erwarteten zu Recht, "dass wir in der Bundesregierung gemeinsam handeln und nicht drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl beginnen Parteipolitik zu betreiben."
Ex-Finanzminister Hans Eichel hat sich gegen einen Rücktritt des in der "Luxemburg-Leaks"-Affäre unter Druck geratenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Die steuerliche Vorzugsbehandlung von Konzernen in Luxemburg sei "ärgerlich", sagte Eichel dem Tagesspiegel. "Ich habe dies Juncker auch immer gesagt, aber ich würde ihm jetzt keinen Strick daraus drehen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Zuvor hatte Juncker bereits einen Rücktritt in der Affäre ausgeschlossen.
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die SPD aufgefordert, die CDU bei ihren Plänen zum Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer zu unterstützen. "Wenn der SPD-Vorsitzende verkündet, dass die SPD beim Thema Abbau der kalten Progression steht, dann gehe ich davon aus, dass das auch der Fall ist", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Dann müssen die Sozialdemokraten auch einen Weg finden, dass wir das erfolgreich gemeinsam umsetzen können", sagte Bouffier.
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