Politik

Ein Jahr nach dem Start der großen Koalition hat der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske die Regierung und vor allem die Regierungschefin gelobt. "Ich finde, dass sie bemerkenswerte Eigenschaften hat und eine kluge, reflektierte Politikerin ist", sagte der Gewerkschafter im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel. "Wo ihr Vorgänger autoritär wurde, beginnt sie zu argumentieren, das ist ein beachtlicher Fortschritt", meinte Bsirske über Angela Merkel und Gerhard Schröder. Alles in allem bescheinigte der Chef der mit zwei Millionen Mitgliedern zweitgrößten deutschen Gewerkschaft der großen Koalition "beachtliche Tatkraft".

Im Fall des wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials angeklagten früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy rückt für die Union die unklare Rolle des amtierenden Chefs der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, weiter ins Zentrum des Interesses. Nach der Feststellung Edathys, er sei im Vorfeld vom SPD-Abgeordneten Michael Hartmann über Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gewarnt worden, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, gegenüber der Leipziger Volkszeitung: "Selbst wenn es Hartmann tatsächlich war, muss auch er zuvor selber informiert worden sein. Deshalb ist jetzt wieder das berühmte Telefonat Thomas Oppermann/ Jörg Ziercke von Bedeutung."

Mit Blick auf die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns warnte Markus Söder bei phoenix am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg vor "endlosen Kontrollen des Zolls" und "erheblichen Problemen bei der Umsetzung für Mittelstand und Wirtschaft". Weiterhin erlebe man jetzt, "dass wir bei der Rente mit 63 möglicherweise das doppelte Finanzvolumen einsetzen müssen".

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat die jüngste Attacke von Kanzlerin Angela Merkel gegen die Sozialdemokraten empört zurückgewiesen und eine Rückkehr zur Sachpolitik angemahnt. "Die Lage in Deutschland und Europa ist zu ernst, um jetzt Wahlkampfreden gegen einander zu halten", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Die Menschen erwarteten zu Recht, "dass wir in der Bundesregierung gemeinsam handeln und nicht drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl beginnen Parteipolitik zu betreiben."