Politik

In der Edathy-Affäre haben die Grünen der SPD fehlenden Aufklärungswillen vorgeworfen. Die Sozialdemokraten versuchten im Bundestags-Untersuchungsausschuss nur, die Dinge von sich wegzuschieben und die Glaubwürdigkeit von Zeugen in Zweifel zu ziehen, sagte die Obfrau der Grünen im Ausschuss, Irene Mihalic, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Die SPD täte gut daran, sich nach zehn Monaten endlich selbst um Aufklärung zu bemühen. Bisher ist der Wille dazu nicht zu erkennen", sagte die Abgeordnete.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine rasche Reform der Erbschaftsteuer schon vor Mitte 2016 in Aussicht gestellt. "Wir werden das Urteil jetzt gründlich prüfen und rasch gesetzgeberische Schritte einleiten", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Das Gericht hat uns dafür Zeit bis Mitte 2016 gelassen. Ich nehme nicht an, dass wir diese Frist ausschöpfen werden", sagte Schäuble. "Im Übrigen gilt der Koalitionsvertrag. Das heißt, wir werden die Erbschaftssteuer nur soweit ändern, wie uns das Bundesverfassungsgericht das aufgibt", betonte der Minister.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. "Vom höchsten Gericht eines führenden Industrielandes müsste man erwarten können, dass es stärker die wirtschaftlichen Folgen seiner Entscheidungen abwägt. Es liegt im Interesse unseres Landes das erfolgreiche Geschäftsmodell Familienunternehmen zu schützen und sogar gezielt zu fördern. Nur durch solide eigentümergeführte Betriebe hat Deutschland die Folgen der Finanzkrise so gut überstanden. Wenn die Belastungen aus der Erbschaftsteuer für Unternehmen steigen, führt das zu einem Substanzverzehr des Eigenkapitals, schwächt die Investitionskraft und führt perspektivisch zu einer geringeren Wirtschaftskraft für ganz Deutschland", unterstrich Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Die Grünen haben die Bundesregierung vor dem EU-Gipfel aufgefordert, sich mit einem Beitrag in Höhe von zwölf Milliarden Euro am geplanten Investitionspaket des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu beteiligen. Deutschland müsse als wirtschaftlich stärkstes EU-Mitgliedsland "Solidarität zeigen und auch soziale und ökologische Investitionen in Spanien, Italien oder Polen finanzieren", heißt es in einem Sechs-Punkte-Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, das dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" vorliegt.