Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat einem rot-rot-grünen Bündnis im Bund eine klare Absage erteilt. "Die Linke ist bundespolitisch derzeit mit Sicherheit nicht regierungsfähig", sagte Kretschmann dem Berliner "Tagesspiegel".
(ots)
Ex-Nato-General Harald Kujat sieht die deutsche Ausbildungsmission im Nordirak kritisch. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, zwingende Voraussetzung sei ein einwandfreier völkerrechtlicher Rahmen. "Es wäre fatal für das Vertrauen der Soldaten in die politische Führung, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Mission, die mit unabsehbaren Gefahren verbunden ist, korrigieren müsste, weil sie keine einwandfreie rechtliche Grundlage hat", warnte Kujat. Mindestens brauche es deshalb ein Mandat des Bundestages, besser sei darüber hinaus der Rahmen eines Nato-Einsatzes oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt darauf, den Solidaritätszuschlag als künftigen Bestandteil der Einkommensteuer dauerhaft zu erhalten. "Ich halte das weiterhin für die bestmögliche Lösung", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Alle sind sich einig, dass wir auch nach 2019 das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag benötigen", sagte der Minister. Er bekräftigte, dass der "Soli" dann in die Einkommensteuer eingebaut werden solle. "Die Parteivorsitzenden hatten Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und mich gebeten, gemeinsam ein Konzept für die anstehende Bund-Länder-Finanzreform zu erarbeiten", sagte Schäuble. Das Konzept, das die Integration des "Soli" in den Steuertarif vorsieht, liege weiter auf dem Tisch. "Gut Ding will Weile haben", sagte Schäuble.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für die Fortsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Ich hoffe jeden Tag, dass Russland zur Kooperation mit dem Westen zurück findet. Solange halten wir aber an den Sanktionen gegen Russland fest", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Natürlich machen wir uns wegen der Entwicklung in Russland Sorgen", sagte Schäuble. "Es liegt an Moskau, sie (die Staatspleite, d. Red.) zu verhindern", erklärte der Minister. Europa wolle keine Auseinandersetzung mit militärischen Mitteln führen. "Aber das heißt nicht, dass wir akzeptieren, dass Russland mit militärischen Mitteln seine Interessen durchsetzt", betonte der CDU-Politiker.