Wirtschaftsrat der CDU kritisiert das Urteil zur Erbschaftsteuer
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. "Vom höchsten Gericht eines führenden Industrielandes müsste man erwarten können, dass es stärker die wirtschaftlichen Folgen seiner Entscheidungen abwägt. Es liegt im Interesse unseres Landes das erfolgreiche Geschäftsmodell Familienunternehmen zu schützen und sogar gezielt zu fördern. Nur durch solide eigentümergeführte Betriebe hat Deutschland die Folgen der Finanzkrise so gut überstanden. Wenn die Belastungen aus der Erbschaftsteuer für Unternehmen steigen, führt das zu einem Substanzverzehr des Eigenkapitals, schwächt die Investitionskraft und führt perspektivisch zu einer geringeren Wirtschaftskraft für ganz Deutschland", unterstrich Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
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Die Grünen haben die Bundesregierung vor dem EU-Gipfel aufgefordert, sich mit einem Beitrag in Höhe von zwölf Milliarden Euro am geplanten Investitionspaket des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu beteiligen. Deutschland müsse als wirtschaftlich stärkstes EU-Mitgliedsland "Solidarität zeigen und auch soziale und ökologische Investitionen in Spanien, Italien oder Polen finanzieren", heißt es in einem Sechs-Punkte-Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, das dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" vorliegt.
In der Kinderporno-Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, eine eidesstattliche Versicherung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert. Riexinger verwies dabei auf die Erklärung, die Edathy gegenüber dem "Stern" abgegeben hatte, als er erneut Vorwürfe gegen Oppermann und den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann erhob.
Vor seinem geplanten Auftritt vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss am kommenden Donnerstag legt der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy im Hamburger Magazin stern seine SMS-Kommunikation mit dem heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie dem SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann offen. Der Austausch von Kurzmitteilungen erstreckt sich über den Zeitraum von Oktober 2013 bis zum Februar 2014, in dem die Affäre um pornografische Bilder von Kindern und Jugendlichen bekannt wurde.