Politik

Der CDU-Parteitag in Köln ab kommendem Dienstag wird sich mit dem Thema Burka-Verbot befassen. Ein entsprechender Antrag des Kreisverbands Frankfurt/Main soll nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus Parteikreisen zur Diskussion gestellt werden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, auch in Deutschland das Tragen von Gesichts-Verschleierungen, wie zum Beispiel der Burka, zu verbieten", heißt es in dem Antrag, der der Zeitung vorliegt.

Der Bundesrechnungshof, oberste Kontrollinstanz für die Finanzen des Bundes, hat zwischen 2010 und 2014 insgesamt 201.000 Euro für externe Gutachten ausgegeben. Das teilten gestern die in Bonn ansässigen Rechnungsprüfer auf Anfrage der in Rostock erscheinenden Ostsee-Zeitung mit. Die Gutachten hätten eigene Verwaltungsaufgaben sowie Fragen im Rahmen der Prüfungs- und Beratungstätigkeit betroffen. Der Bundesrechnungshof sei durch die Bundeshaushaltsordnung rechtlich befugt, externen Sachverstand einzuholen. Die Prüfer kritisierten in den vergangenen Jahren immer wieder Bundesministerien wegen zu hoher Ausgaben für externe Berater.

In einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Nachrichten-Magazins stern untersuchte das Forsa-Institut, wie die Bundesbürger zu einem Ministerpräsidenten der Linken stehen, der am kommenden Freitag mit Bodo Ramelow erstmals in Thüringen gewählt werden könnte. Eine Mehrheit von 54 Prozent der Befragten findet das 25 Jahre nach der Wende grundsätzlich in Ordnung, unabhängig davon, welcher Partei man zuneigt. 38 Prozent meinen, dies sei nicht in Ordnung.

Die thüringische Landesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat den Verzicht von CDU-Landeschefin Christine Lieberknecht auf eine Ministerpräsidenten-Kandidatur begrüßt. Hennig-Wellsow sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel: "Lieberknecht erkennt rot-rot-grün als unumstößlich an. Die CDU wird mit ihrem Abgang endgültig in erbitterte Auseinandersetzungen um die interne Macht verfallen. Die Opposition ist damit völlig politikunfähig. Ramelows Wahl ist sicher."

(ots) / Bild: blu-news.org (CC BY-SA 2.0)