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Politik

Pofalla hat sein Bundestagsmandat niedergelegt

Aktuell Pofalla cheflobbyist der deutschen bahnRonald Pofalla (CDU), hat sein Bundestagsmandat mit Wirkung zum 31. Dezember 2014 niedergelegt. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtet, hat der 55-Jährige aus Weeze seine Entscheidung Bundestagspräsident Norbert Lammert persönlich mitgeteilt. Das Gespräch fand kurz vor Weihnachten statt. Pofalla beginnt heute (Freitag) seine neue Tätigkeit als Cheflobbyist der Bahn AG.

(ots) / Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

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Katja Kipping verteidigt Merkel gegen AfD-Kritik

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus den Reihen der AfD verteidigt. "Merkels Pegida-Kritik ist richtig, auch wenn sie sehr spät kommt", sagte Kipping dem Berliner "Tagesspiegel".

(ots)

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Wahltrend: Die Linke steigt auf 11 Prozent

Die LinkeDie Linkspartei kommt auf elf Prozent im aktuellen stern-RTL-Wahltrend, der höchster Wert für Die Linke im Jahr 2014. Die Unionsparteien verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegen wieder bei 42 Prozent. Die SPD bleibt bei 23 Prozent, auch die Grünen können nicht zulegen und verharren bei 10 Prozent. Die AfD rangiert weiter bei nur noch 5 Prozent, die FDP bei 2 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 30 Prozent.

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Europa: Griechenland ist nicht systemrelevant für den Euro

Griechenland nicht mehr relevantDer stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hält für den Fall eines Wahlsiegs der griechischen Linkspartei Syriza einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone für denkbar. "Die Situation ist eine völlig andere als vor drei Jahren, als man die Sicherungsmechanismen noch nicht hatte. Die Zeiten, in denen wir Griechenland retten mussten, sind vorbei. Es gibt kein Erpressungspotenzial mehr. Griechenland ist nicht systemrelevant für den Euro", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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