Politik

Cem Özdemir hat den Vorstoß von Gregor Gysi (Die Linke) für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund schroff zurückgewiesen. "Das Ausloten einer Regierungsperspektive sollte nicht mit einem Talkshowauftritt verwechselt werden", erklärte der Chef der Grünen in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Eine Annäherung an die bundesdeutsche Wirklichkeit kann er bei der Linkspartei nicht erkennen. "Weder ein Anti-Euro-Kurs, noch ein Anti-Israel-Kurs noch ein Pro-Putin-Kurs oder ein Pro-Schulden-Kurs ist mit uns machbar", fügte Özdemir hinzu.

Aussagen von Christian Schmidt (Bundesagrarminister) zu Änderungen beim Schutz regionaler Spezialitäten im Rahmen der Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA sorgten für Kritik beim Koalitionspartner SPD. "Der Minister liegt falsch", erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering gegenüber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Regionale Produkte sind ein Zeichen von Qualität und geben den Verbrauchern Orientierung. Das darf durch TTIP nicht infrage gestellt werden. Wer will schon bayerisches Bier aus Florida?", sagte Michelle Müntefering.

Die SPD will das Angela Merkel die Debatte um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu beendet. "Ein Austritt der Griechen wäre abenteuerlich", erklärte der SPD-Finanzpolitiker und stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider dem Berliner "Tagesspiegel".

(ots)

Hans-Olaf Henkel hat sich demonstrativ hinter die Alleinführungs-Pläne von AfD-Chef Bernd Lucke gestellt. "Ich bin es leid, dass die Partei immer wieder ein so schlechtes Bild in der Öffentlichkeit abgibt, weil die drei Sprecher Gegensätzliches von sich geben", erklärte Henkel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Dieses Modell habe sich "nachhaltig nicht bewährt". "Die Kakophonie der letzten Wochen liefert den Beweis dafür, dass Lucke richtig liegt", sagte Henkel.